UA „Fall Mollath“ eingesetzt

Viel zu oft hat die Staatsregierung – vor allem Justizministerin Merk – den Landtag mit der Unwahrheit bedient, statt zur Aufklärung im Fall Mollath beizutragen. Darum hat der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss (UA) eingesetzt.

Martin Runge, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, will im Untersuchungsausschuss vor allem folgende Sachverhalte aufklären:

1. Warum gibt es bis heute Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen der Justizministerin, der Finanzverwaltung und leitender Justizangestellter?

2. Weshalb wurde nach Bekanntwerden neuer Tatsachen in der Causa Mollath im Herbst 2011 nicht sofort ein Wiederaufnahmeantrag gestellt? Stattdessen wurde es von der Justizministerin hingenommen, dass Gustl Mollath seitdem weitere anderthalb Jahre zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht ist.

3. Weshalb ist in den Jahren 2003 bis 2006 Anzeigen und sonstigen Hinweisen Mollaths zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz, hinter denen mutmaßlich Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen stecken, von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern nicht hinreichend nachgegangen worden?

In den kommenden Wochen werden wir auf diesem Blog, unserer Fraktionshomepage und in vielen Veranstaltungen in ganz Bayern regelmäßig über den Untersuchungsausschuss und über die aktuellen Entwicklungen im Fall Mollath informieren.

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3 Antworten zu UA „Fall Mollath“ eingesetzt

  1. Ich begrüsse diese beabsichtige Transparenz. Würde es aber in Zukunft auch begrüssen, wenn man bei KLASSISCHEN GRÜNEN THEMEN die gleiche Transparenz praktizieren würde…

  2. Knut W Schlanert schreibt:

    Ich sehe hier kein menschliches Versagen, sondern deutlichen Vorsatz mit wissender Duldung vieler Instanzen, die eigentlich geschaffen wurden, um Rechtsstaatlichkeit abzusichern.
    Es gibt weitere Fälle, in denen nach fast identischem Muster unbequeme Mahner, Kritiker oder Widersacher in primitivster Weise platt gemacht werden.
    Selten sind nur die ganz mutigen Journalisten, die solche Vorgänge trotz massiver Drohungen voll ausrecherchieren und eine Möglichkeit finden, die Recherche zu veröffentlichen.

  3. Stui Beverly schreibt:

    Justizministerin Merk? Hat sie nicht illegaleweise Verwandten beschäftigt? Das ist auch nicht richtig und da mussen auch was passieren oder?

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