2. UA-Sitzung: Finanzbehörden seit Jahren systematisch unterbesetzt

In der zweiten Sitzung des UA „Fall Mollath“ wurden mehrere Mitarbeiter bayerischer Finanzbehörden als Zeugen einvernommen. Es wurde sehr deutlich, dass die Steuerfahndung in Bayern seit vielen Jahren systematisch unterbesetzt ist und zwar derart, dass die MitarbeiterInnen froh sind, über jede Akte, die sie als „erledigt“ ablegen können. Durch die übermäßig große Zahl an Anzeigen, die ein einzelner Mitarbeiter zu erledigen hat, wird es unvermeidbar, dass viele Anzeigen als nicht weiter zu verfolgen, abgelegt werden. Im Fall Mollath wurde gesagt, dass dem Anzeiger nicht zu trauen sei und schon darum die Anzeige nicht weiter verfolgt werden könne.

Der Präsident des Landesamtes für Steuern Dr. Jüptner hat auch in dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses so wie bereits in zwei Sitzungen des Rechtsausschusses des Landtages die Abgeordneten nicht vollständig und umfassend mit der Wahrheit bedient, sondern versucht zu dementieren, was nicht zu dementieren ist und versucht, zu vernebeln.

In den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird zum Verhalten bayerischer Finanzbehörden im Hinblick auf die Anzeigen, die Gustl Mollath erstattet hat,  weiter aufgeklärt werden.

Die nächste Sitzung des UA findet am kommenden Freitag, dem 17. Mai statt. Dann werden Justizangehörige, die seit 2003 mit dem Fall Mollath befasst waren, als Zeugen befragt. Darunter auch VorsRiLG a. D. Brixner. 

 

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8 Antworten zu 2. UA-Sitzung: Finanzbehörden seit Jahren systematisch unterbesetzt

  1. Robert Stegmann schreibt:

    Was genau hat Dr, Jüptner versucht zu dementieren oder zu vernebeln?

    Robert Stegmann

  2. F. Fischer schreibt:

    Wenn ich diese Zusammenfassung lese, dann entzieht sich das Ziel des UA meinem Verständnis.

    Ursprünglich waren meine Erwartung und Hoffnung, dass der UA die berechtigten Zweifel an Aussagen und Verhaltensweisen von Politik und Behörden im Fall Mollath aufklärt.
    Stattdessen stellt sich heraus, dass der UA, jedenfalls im Ergebnis der beschriebenen Sitzung, eher den Rechtfertigungsversuchen der Behörden, in diesem speziellen Fall der Steuerfahndungsbehörde, dienlich ist.

    Resultat der Sitzungen im Rechtsausschuss war, dass ein Fahnder am 10.2.2004 beim Gericht weitere Unterlagen anfragen wollte, am 11.2. einen Anruf von Herrn Brixner mit dem Hinweis „Spinner“ erhalten hat (was von Herrn Jüptner verheimlicht wurde) und anschließend die Ermittlungen eingestellt wurden.

    Liest man nun diese Zusammenfassung und Presseberichte der letzten Tage, dann ergibt sich für die Behörden ein „freundlicheres“ Bild: Man war/ist unterbesetzt, die Anzeige war grundsätzlich „wirr“, der Anruf beim Gericht diente nicht der Anfrage nach weiteren Unterlagen sondern einer weiteren Einschätzung (das entschärft den „Spinner“-Vermerk), die Ermittlungen wären sowieso eingestellt worden.

    Im Kontext der konkreten Vorgänge vom 10./11.2.2004 ist es völlig irrelevant, ob zu dieser Zeit die Personalausstattung vermeintlich unzureichend war (wie wurde dies gemessen?) noch, welche Arbeitseinstellung bei dem Personal vorlag (gibt es dazu repräsentative Umfragen aus dieser Zeit?). Man fragt sich, inwiefern der UA glaubt, diese vermeintlichen Erkenntnisse seien der Aufklärung im Zusammenhang des Falls Mollath förderlich.

    Die einzig relevanten Fragen waren:
    Warum wurden die weiteren Unterlagen nicht wie geplant im Telefonat angefordert?
    Von wem stammte die Aussage „Spinner“?
    Warum wurde der Vermerk darüber von Herrn Jüptner verheimlicht?
    Wann wurden die Ermittlungen eingestellt?
    Aus den Antworten ergibt sich, ob der Anruf bzw. die Aussage Brixners einen Einfluss auf die Ermittlungen hatte.

    Liest man nun diese Zusammenfassung, bleibt das, was Herr Jüptner nun verheimlicht und warum, nebulös und die Steuerfahndung konnte die eigene Rechtfertigung ausbauen. Eine Aufklärung ist für mich nicht ersichtlich.
    Ich hoffe, ich liege mit meiner Einschätzung der Arbeit des UA falsch, wenn ich glaube, dass eine generell unterbesetzte Steuerbehörde (wie durch „Es wurde sehr deutlich, dass die Steuerfahndung in Bayern seit vielen Jahren systematisch unterbesetzt ist…“ hervorgehoben wird) besser in ein Wahlkampfkonzept passt als eine Aufklärung individueller Fehlverhalten, und, dass, wie angekündigt, in den folgenden Sitzungen weiter (oder besser endlich) „aufgeklärt“ wird.

  3. uamollath schreibt:

    Sehr geehrter Herr Fischer,
    hier in diesem Blog können wir nur kurze Zwischenberichte geben. Wir wollen vor allem aktuelle Hinweise geben. Es wird aber auch ausführliche und detaillierte Berichte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses geben. Diese werden wir auch veröffentlichen und auch auf diesem Blog.
    Für den Untersuchungsausschuss sind bisher zwölf Termine angesetzt. Dass nach der zweiten Sitzung (also der ersten, bei der auch Zeugen vernommen werden konnten) noch mehr Fragen offen sind, als geklärt, ist daher nicht überraschend.
    In Ihrem Schlusssatz sprechen Sie lediglich von der Aufklärung individueller Fehlverhalten – dies ist zwar auch durch den UA möglich, im Vordergrund seines Auftrages steht aber die Untersuchung politischen Fehlverhaltens und möglichen Fehlverhaltens der Staatsregierung. Darum ist der Einsetzungsbeschluss überschrieben mit „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen.“
    Wir hoffen, dass wir mit der weiteren Arbeit im Untersuchungsausschuss auch weitere Erkenntnisse zu den von Ihnen hier aufgeworfenen Fragen gewinnen werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Gensch (Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag)

    • F. Fischer schreibt:

      Sehr geehrter Herr Gensch,
      Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
      Dennoch einige Unklarheiten:
      Sie schreiben bezogen auf den UA „im Vordergrund seines Auftrages steht aber die Untersuchung politischen Fehlverhaltens und möglichen Fehlverhaltens der Staatsregierung“, während die Überschrift des Einsetzungsbeschlusses mit „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden“ eingeleitet wird.

      Wenn dennoch das primäre Ziel des UA ist, Fehlverhalten der Regierung/Politik aufzudecken, so sind individuelle Fehlverhalten und damit die Aufklärung bzgl. des Schicksals von Herrn Mollath sekundär und Erkenntnisse über „systematisch unterbesetzte“ Finanzbehörden dem primären Ziel näher, da deren Ausstattung Aufgabe der Politik ist, wodurch die vorliegende Zusammenfassung und Ihre Antwort Sinn ergäben.
      In diesem Fall läge ich mit meiner Erwartungshaltung an den UA falsch.

      Dass ein solcher Fokus bzw. das vorliegende Resultat kontraproduktiv für die öffentliche Aufklärung und die Rehabilitation des Herrn Mollath ist, lässt sich in den diesbezüglichen Presse-Berichten ablesen, bspw. DIE WELT: „Personalmangel trug zur Panne im Fall Mollath bei“.
      Zitat: „Im Fall Gustl Mollath haben fehlende Unterlagen, Arbeitsüberlastung und unbegründete Denunziationen im Jahr 2003 zu einer folgenschweren Panne in der Nürnberger Steuerfahndung beigetragen.“

      Ich bin gerne weiter optimistisch, dass sich im Laufe der Sitzungen andere Erkenntnisse durchsetzen, es wäre aber fatal, wenn sich der „Fall Mollath“ in der öffentlichen Wahrnehmung als eine bedauerliche Aneinanderreihung von „Pannen“ manifestieren sollte. Genügend „Zündstoff“ in Richtung der Politik/Regierung hätte man vermutlich dennoch, aber auf Kosten der eigentlichen Aufklärung im Sinne von Herrn Mollath.

      Ich drücke dem UA die Daumen, dass die Öffentlichkeit mehr über die Hintergründe, welche tatsächlich zur Situation des Herrn Mollath geführt haben, erfährt.

  4. muschelschloss schreibt:

    Werden im „Untersuchungsausschuss Mollath“ Protokolle angefertigt und wo kann man diese nachlesen?

    Danke

    • Recherche schreibt:

      Frage 1) Gibt es ein Protokoll zum Untersuchungsausschuß?
      Antwort: Ja (s. Artikel 4, unten: „wortgetreu aufgenommen“)
      Frage 2) Wird oder muss das Protokoll veröffentlicht werden?
      Antwort: Ich gebe hier ein „Nein“ an, weil Artikel 21 (s. unten) und die „Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags“ keine Aussage machen, ob das „wortgetreu(e)“ Protokoll zu veröffentlichen ist bzw. von interessierten Bürgern eingesehen werden kann. Nach meiner Lesart wird „nur“ ein Bericht veröffentlicht, der jedoch mit allen Mitgliedern des UA abzustimmen ist und der mit Anmerkungen versehen werden kann.

      Quelle:
      Unter https://www.bayern.landtag.de/de/196.php ist (auf der rechten Seite) das
      „Gesetz über die Untersuchungsausschüsse …“ verlinkt.

      Die pdf-Datei gibt folgende Auskünfte:
      „Anlage 5
      zur Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
      Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags
      vom 23. März 1970 (BayRS 1100-4-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom
      2. April 2009 (GVBl S. 48)

      Art. 10 Protokollierung
      1Die Verhandlungen im Untersuchungsausschuss einschließlich der Beratungen über das prozessuale Vorgehen und die Beschlussfassung werden von Stenographen w o r t g e t r e u aufgenommen.

      Art. 21 Zwischenbericht, Schlussbericht
      (1) Der Landtag kann während der Untersuchung jederzeit vom Untersuchungsausschuss einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.
      (2) 1Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Landtag einen B e r i c h t in schriftlicher Form. 2Der Bericht darf keine Anträge enthalten.
      (3) 1Die Anfertigung eines Entwurfs für den Schlussbericht obliegt dem Vorsitzenden. 2Über die endgültige Abfassung entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
      (4) 1Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, seine abweichende Meinung in gedrängter Form auf dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu vermerken. 2Einzelheiten dieser abweichenden Meinung sowie ihre Begründung müssen jedoch aus dem Minderheitenbericht klar erkennbar sein.“
      (Hervorhebung „gesperrt“ durch Verf.).

      • Recherche schreibt:

        Hallo Blogbetreiber,
        bitte meinen Kommentar in der zweiten Zeile ändern:
        Statt „s. Artikel 4“ muss es heissen: „s. Artikel 10“.
        Dank von Recherche

  5. kranich05 schreibt:

    Könnte der UA des bayrischen Landtages auch zu dem Ergebnis kommen, daß es auch zu Fehlverhalten des bayrischen Landtags gekommen ist, insofern er das Fehlverhalten bayrischer Justiz-, Steuer- und politischer Organe nicht unterbunden hat?

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