Das entlastende „Duraplus-Geheft“: 106 Seiten, die niemand lesen wollte

(von Holger Laschka)

106 Seiten. Sie heißen wahlweise „Konvolut“ oder „Duraplus-Geheft“. 106 Seiten, die niemand gelesen hat: Der vorsitzende Richter nicht, der Gustl Mollath vor acht Jahren in die Psychiatrie wegsperren ließ. Die Staatsanwältin nicht, deren Anklage Basis war für diese Urteil. Die Steuerfahnder nicht, die hieraus schon vor einem Jahrzehnt wertvolle Erkenntnisse hätten gewinnen können über Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz und Steuerhinterziehung – im ganz großen Stil.

Diese 106 Seiten waren Gustl Mollaths persönliche Verteidigungsschrift. In dem Prozess ging es um angebliche Gewalttätigkeiten gegenüber seiner Frau, mit der er sich im Rosenkrieg befand. Mollath stellte sich anhand diverser, teils sicher wirr anmutender Dokumente (darunter ein Brief an den Papst, in dem er die Gründe für seinen Kirchenaustritt darlegte) als friedensbewegter Mensch dar. Und er verwies dezidiert und unter Beifügung beweiskräftiger Dokumente auf den Auslöser des Rosenkriegs, den Grund für die ehelichen Verwerfungen: Seine Anzeigen über die krummen Geschäfte der großen bayerischen Bank, bei der seine Frau beschäftigt war.

Auf zwanzig Seiten dieses „Duraplus-Gehefts“ finden sich Kontoauszüge, Bankanweisungen, Bilder von Schwarzgeldseminaren und vieles mehr. Bezeichnungen von Nummernkonten in der Schweiz, die kurioserweise heute, nachdem die Steuerfahndung sich mit den Unterlagen – endlich – beschäftigt hat, zu Anzeigen und Strafverfahren führen. Über 19 Personen sehen sich inzwischen mit Ermittlungen wegen Steuervergehen konfrontierte, die Gustl Mollath vor einem Jahrzehnt zur Anzeige gebracht hatte.

Warum hatten die verschiedenen Verfahrensbeteiligten das „Konvolut“, die 106 Seiten, die Gustl Mollath entlasten konnten und dies aus der Rücksicht wohl auch getan hätten, nie gelesen? „Überlastung“ heißt es lapidar bei den Steuerfahndern, die auf die von der bayerischen Landtags-Opposition seit Jahr und Tag bemängelten personellen Unterbesetzung der Steuerverwaltung hinweisen. „Nicht relevant“ fand die Staatsanwaltschaft das „Konvolut“ – schließlich ging es bei dem Prozess in Nürnberg nicht um Steuersachen, sondern um eine eheliche Auseinandersetzung, deren Ursachen man offensichtlich nicht auf den Grund gehen mochte.

Und dann der vorsitzende Richter am Freitag vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag: Nassforsch verteidigt er seine straffe, teils ruppige Verhandlungsführung, betont, dass er an Mollath selbst nie ein persönliches Interesse gehabt habe. Die 106 Seiten – auf die in den Verhandlungsunterlagen explizit hingewiesen wird und die angeblich auch Grundleige des Urteils waren, das für Mollath so verheerend ausfiel – „kenne ich nicht, habe ich nie gelesen“. Die Ausschussmitglieder rätseln, fragen nach, mögen nicht glauben, was sie da hören: Ein Gericht schickt einen Menschen für acht (und mehr?) Jahre in die Psychiatrie, im „Hoppla-Hopp-Verfahren“, ohne dessen Verteidigungsschrift in das Urteil mit einzubeziehen?

Da plötzlich bricht es aus dem Richter heraus. Eine schwere Zeit liege hinter ihm. Seine Frau sei nach einer misslungenen Operation zu einem Pflegefall geworden, er habe sie damals nach Hause geholt, tagsüber war eine Pflegekraft da, nachts war er alleine verantwortlich. „Ich hatte damals zwei, maximal drei Stunden Schlaf“, sagt er, weshalb es auch Fehler in dem Verfahren gegeben habe, die sonst nicht seine Art gewesen seien. Und weshalb wohl auch das 106 Seiten starke, entlastende Dokument aus den Mollath-Akten nicht studiert habe… Immerhin: Für ein hartes Urteil hatte er Kraft genug. Nicht wegen der angeklagten Delikte, sondern wegen „wahnhafter Vorstellungen über Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehung“ und auch wegen „Gemeingefährlichkeit“ wanderte Gustl Mollath anschließend in die Forensik – und kam seither nicht mehr heraus.

Diese Geschichte macht sprachlos. Es ist gut und wichtig, dass sie in einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufbereitet wird. Die Justiz, die Steuerfahndung – sie haben schwere, unverzeihliche Fehler gemacht. Wichtig ist jetzt aber auch, dass man den Menschen Mollath nicht aus den Augen verliert. Der Rummel um seinen Fall macht alle nervös. Vergangene Woche wurde sein Zimmer in der Psychiatrie – der Unterstützerkreis spricht von einer „Zelle“ – gefilzt. Film-DVDs mit Fernsehbeiträgen über die Affäre wurden konfisziert, er musste wichtige Verteidigungsakten des laufenden Wiederaufnahmeverfahrens abgeben. Die Tortur ist noch nicht zu Ende…

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9 Antworten zu Das entlastende „Duraplus-Geheft“: 106 Seiten, die niemand lesen wollte

  1. richard albrecht schreibt:

    Herr @Laschka:

    Was Ihren Ausklang betrifft widerspreche ich Ihnen erstens politisch. Und skizziere zweitens eine kurze & bekwellte Juzstizkritik:

    I. Politisches

    Grundthese: d i e s e r bayrische LT-Untersuchungsausschuß war/ist nicht mal´n Papiertiger. Sondern nur Sch[…]. Er hat Herrn Mollath und seinen Unterstützern in der letzten Woche nachhaltig geschadet.

    II. Juristisches:

    1) Das Brixner-Urteil vom 080806 wurde nicht „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Es war/ist dreifach rechtsbrüchig: 1.1. es gab gar kein ordentlich gebildetes Gericht, 1.2. ein/e dritte/r Berufsrichter/in fehlte, 1.3. der „Freispruch“ war nur fingiert. Also gar keiner. Die gesamte landgerichtliche Veranstaltung am 080806 entbehrt/e überhaupt jeglicher „Rechtsnatur“ (Gustav Radbruch)[1].

    2) Wenn zutrifft, daß Herr Vorsitzender Landgerichter a.D. Brixner sich vorm LT-U-Ausschuß am 170513 über RA Dr. States Strafantrag so beschwerte: “ein 140-Seiten-Pamphlet“[2], in dem er “der schwersten Straftaten beschuldigt” werde, “die ein Richter in Deutschland begehen kann” – dann hat er begriffen, daß es darum geht, ob er 2.1. die nächsten Jahre weiter frei rumlaufen und 2.2. seine Beamtenpension (mit Zusatzversicherung etwa 5.000 netto monatlich) verzehren soll oder nicht; 2.3. derzeit schaut´s so aus als ob Herr Brixner auch als öffentlich Beschuldigter immer noch ein Profiteur 2.3.1 des ganzdeutschen Rechtssystems im allgemeinen und 2.3.2. besonders des bayrische Justizapparats ist.

    [1] http://blog.nassrasur.com/2013-04-04/wiederaufnahmeverfahren-zum-skandalfall-mollath/ nach Durchsicht von http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf
    [2] http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht, 200513
    http://eingreifendes-denken.net

  2. Joachim Bode schreibt:

    Könnte nicht mal von kundiger Stelle berichtet werden, was bei der Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter von Amts- und Landgericht Nürnberg zur Frage der Aktenverschiebung genau zum Jahreswechsel 2005/2006 herausgekommen ist? Dabei wurde doch die Zuständigkeit Brixners herbeigetrixt, nachdem die Akten monatelang „geruht“ hatten.

  3. Tino schreibt:

    Ich bin überrascht, weshalb zur Befragung von

    1. JVIin Ingrid Gruber, LG Nürnberg-Fürth

    2. JOS Karl-Heinz Mühlbauer, AG Nürnberg

    bisher nichts berichtet wurde. Gerade dadurch wäre die Rolle von RiAG Armin Eberl durchschaubar geworden!

  4. Euler Hartlieb schreibt:

    Ich wuerde die 106 Seiten gerne lesen. Sind Sie irgendwo eingescannt oder als File verfuegbar. Ich kenne nur die Auszuege aus dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und einige seiner Anschreiben, die gleichermaßen von einem sehr klaren Geisteszustand des Herrn Mollath zeugen. Ueber einen Link wuerde ich mich freuen.

  5. Horst Pachulke schreibt:

    Wurde im U-Ausschuss eigentlich thematisiert, dass Herr Mollaht ja gerade wegen seiner Verteidigungsschrift als „nicht ganz dicht“ klassifiziert wurde – obwohl sie angeblich niemand gelesen hatte?

  6. Micha Gerlach schreibt:

    Angesichts der schier unendlichen Kette von persönlichen Beziehungen und Verstrickungen, Verdachtsmomenten und nachweisbaren Rechtsbrüchen empfinde ich es als fahrlässig hier noch von „Fehlern“ zu sprechen.
    Hier wurde ein unangenehmer Whistleblower mit Absicht kaltgestellt.
    Sämtliche Erklärungen seitens der Justiz sind doch nichts als oberlahme Ausreden.
    „Tut mir echt leid, aber unser Hund hat meine Hausaufgaben aufgefressen“ „Sniff“

  7. Gustl Mollath berichtete heute in einem Telefonat über folterähnliche Zustände in dem BKH Bayreuth: http://youtu.be/y5K_FjJ-WCw

  8. Lars schreibt:

    gab es nicht schonmal einen UA zu diesem fall? warum sitzt mollath dann noch immer hinter gittern? UA sind doch mist, kommt nie was bei rum. politker, ob grün, rot, gelb, schwarz, sind in der regel korrupt oder opportunisten, alles diesselbe soße.

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