Statements der Landtagsopposition zur letzten Zeugenvernehmung im UA „Fall Mollath“

Die Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Wählen reagieren schockiert auf die Aussagen der mit dem Fall betrauten Staatsanwältin und des Vorsitzenden Richters: Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.

Advertisements
Link | Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Statements der Landtagsopposition zur letzten Zeugenvernehmung im UA „Fall Mollath“

  1. Robert Stegmann schreibt:

    Dass die Opposition das Verhalten der Steuerbehörden und der Justiz kritisiert im Fall Mollath kritisiert, schön und gut. Nun ist dieser Fall an die Öffentlichkeit gelangt.

    Muss man da nicht vermuten, dass derartige oder ähnliche Vorgehensweise, egal aus welchen Gründen auch immer, auch in anderen Fällen vorgekommen ist, oder vorkommt? Nicht nur im Raum Nürnberg-Fürth, sondern in ganz Bayern?

    Das erschreckt den Bürger am meisten. Man wird weg gesperrt, weil die Justiz fahrlässig oder vorsätzlich schlampig arbeitet. Zeigt man dann die Richter wegen Strataten in Ausübung ihres Amtes an, dann wird nicht einmal ermittelt. Im Fall Mollath ist es die Staatsanwaltschaft Augsburg, die sich mit Händen und Füssen dagegen wehrt, dass Vorermittlungen eingeleitet werden.

    Ist das noch ein Rechtsstaat, wo sich Richter Ihre Gesetze selber basteln dürfen und diese Basteleien auch noch von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden? Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber dem Justizministerium immerhin eine Berichtspflicht.

    Robert Stegmann

  2. NB schreibt:

    Es steht wohl nun in Frage, ob Herr Mollath zurecht in der Forensik festgehalten wird. Natürlich muss das aufgeklärt werden.
    Es liegt aber nun auch nahe, dass mit diesem Fehlurteil organisiert-kriminelle Steuerhinterziehung flankiert wurde. Was passiert damit? Wohl wieder einmal gar nichts.

  3. stringa schreibt:

    @ Landtagsopposition (wer auch immer sich angesprochen fühlt)

    Schockiert also? Nun, das scheint mir etwas zu wenig und zu viel zugleich.

    Zu wenig, wenn man voraussetzt, daß Sie den Fall Mollath in all seinen Verästelungen kennen. Und sie sollten ihn kennen, um in einem Untersuchungsausschuß die richtigen Fragen stellen zu können.

    Zu viel, sollten Sie ihn nicht so genau kennen. Und da mir genau das der Fall zu sein scheint, hätte ich erwartet, daß die Reaktion nicht so dürftig und nichtssagend ausfällt, sondern daß auch in diesem Blog hier weitergehende Fragen zumindest formuliert werden, wenn sie schon nicht im Parlament gestellt worden sind.

  4. Robert Stegmann schreibt:

    Was mich noch interessiert. Wann werden die Wortprotokolle der Zeugenvernehmungen veröffentlicht?

    Die Medien können ja aufgrund begrenzter Zeit bzw. Zeilenvorgabe ja nur Bruchstück der Zeugenvernehmung wiedergeben.

    Wurde nicht angekündigt, dass die Wortprotokolle hier veröffentlicht werden? Für eine kompetente Auskunft bedanke ich mich im Namen aller Interressierten im voraus.

  5. Helmut Mayr schreibt:

    Ich bin schockiert darüber, wie schlecht die Ausschussmitglieder vorbereitet waren.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s