Monatsarchiv: Juni 2013

„In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen.“ Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt. … Weiterlesen →

In unserer Veranstaltungsreihe skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der … Weiterlesen →

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt. … Weiterlesen →

Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501). Als ZeugInnen sollen einvernommen werden: Frau RiAG Stengel, Frau OStA Schauer, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann,  Herr Reisner und Herr Heß.  Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im … Weiterlesen →

Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat am Dienstag Gustl Mollath selbst befragt. Im Ergebnis stellen die Ausschussmitglieder hierzu fest: Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungsausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich beeindruckt von der starken Persönlichkeit Mollaths, die trotz jahrelanger … Weiterlesen →