Monatsarchiv: Juni 2013

Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

„In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen.“ Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt. … Weiterlesen

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Dienstagabend im ZDF:

Gestern (also Dienstag, 25. Juni 2013) hat sich das ZDF gleich zweimal mit dem Skandal um Gustl Mollath befasst – beide Sendungen sind in der ZDF-Mediathek zu sehen: In der Talkshow „Lanz“ (ab der 56. Minute) berichtet Uwe Ritzer (zusammen mit … Weiterlesen

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Veranstaltungsreihe Affäre Mollath: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist…

In unserer Veranstaltungsreihe skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der … Weiterlesen

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Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt. … Weiterlesen

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BR berichtet über Untersuchungsausschuss Im Zusammenhang mit dem Fall Mollath erhöht die Opposition den Druck auf Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Freien Wähler erneuerten ihre Rücktrittsforderung. Die Grünen gehen sogar einen Schritt weiter.

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Cicero/Pressekompass fassen die Kommentierungen mehrerer Medien zusammen

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Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses

Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501). Als ZeugInnen sollen einvernommen werden: Frau RiAG Stengel, Frau OStA Schauer, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann,  Herr Reisner und Herr Heß.  Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im … Weiterlesen

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