Bisherige ZeugInnen-Aussagen belegen deutlich schweres Versagen bayerischer Gerichte und Behörden

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat in inzwischen fünf Sitzungen etliche ZeugInnen vernommen. Das bisherige Untersuchungsergebnis belegt bereits das schwere Versagen bayerischer Behörden eindeutig. Das Bild ist durch die Zeugenaussagen von Steuerfahndern und Justizangehörigen immer runder geworden. Die bayerischen Behörden sind den Anzeigen, die Herr Mollath erstattet hatte, nicht nachgegangen. Obwohl das, was Herr Mollath in den von ihm vorgelegten Schriftstücken genannt hatte, Hand und Fuß hatte. Dass jetzt endlich von den Finanzbehörden ermittelt wird, zeigt erneut, dass es richtig war, nachzuhaken und dass die Anzeigen von Herrn Mollath wichtig und voller Hinweise waren. Jahrelang haben bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften den fatalen Zirkelschluss gezogen, dass Herr Mollath zu einem „Querulanten“ bzw. „Spinner“ erklärt wurde und dass seinen Hinweisen darum nicht nachgegangen wurde. Und derart abgestempelt konnte er eben nur darum werden, weil seinen Anzeigen nicht nachgegangen wurde.
 


Für die kommende Woche sind vier weitere Sitzungen mit ZeugInnen-Einvernahmen angesetzt. Damit soll dann bereits die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Zu den noch zu vernehmenden ZeugInnen gehören auch Herr Mollath selber und die Justizministerin Merk.

Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses:

Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3). Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.

Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal). Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.

Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501). Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.

Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3). Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Zu Beginn werden in der Regel Verfahrensfragen in einem nicht-öffentlichen Teil besprochen. Wenn Sie an einer Sitzung teilnehmen möchten, bringen Sie zur Vermeidung von Problemen beim Einlass bitte einen Ausweis mit. Wenn Sie an der Sitzung am Dienstag, dem 11. Juni, teilnehmen möchten, beachten Sie bitte die Hinweise des Landtagsamtes unter https://www.bayern.landtag.de/de/16_10389.php

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Eine Antwort zu Bisherige ZeugInnen-Aussagen belegen deutlich schweres Versagen bayerischer Gerichte und Behörden

  1. Besorgter Bürger schreibt:

    Was wurde denn eigentlich aus der Vernehmung von Frau RiLG Heinemann, auf die Brixner versucht hatte, alles abzuwälzen? Hakt der UA da nach? Gibt es ofizielle Erklärungen?

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