Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses

Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501). Als ZeugInnen sollen einvernommen werden: Frau RiAG Stengel, Frau OStA Schauer, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann,  Herr Reisner und Herr Heß. 

Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3). Als ZeugInnen sollen einvernommen werden Herr OB Thürauf und Frau StMin Dr. Merk.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Zu Beginn werden in der Regel Verfahrensfragen in einem nicht-öffentlichen Teil besprochen. Wenn Sie an einer Sitzung teilnehmen möchten, bringen Sie zur Vermeidung von Problemen beim Einlass bitte einen Ausweis mit.

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15 Antworten zu Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses

  1. muschelschloss schreibt:

    Gustl Mollath und Dr. Günther Beckstein (CSU), ehemaliger Ministerpräsident von Bayern ….

    Dr. Günther Beckstein antwortete am 27.12.2013 auf Abgeordnetenwatch: „Ich kenne weder Frau noch Herrn Mollath, noch hatte ich irgendwas mit dem Fall zu tun“

    Gustl Mollath bei Zeugenvernehmung am 11.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss: Er zieht eine alte Weihnachtskarte hervor. Von Beckstein, persönlich unterschrieben.

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/gustl-mollath-und-dr-gunther-beckstein.html

  2. muschelschloss schreibt:

    Nina Hagen unterstützt Gustl Mollath – Super und vielen, vielen Dank!

    Nina Hagen schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

    „DIESE über 7 Jahre andauernden VERLETZUNGEN DER MENSCHENWÜRDE gegen GUSTL MOLLATH , LASSEN WIR UNS NICHT LÄNGER „GEFALLEN“ !

    In Solidarität mit Gustl Mollath lehne ich ab sofort die Einreise in Bayern + Durchreise durch Bayern ab !

    Ich werde erst wieder Bayern besuchen können und dort auftreten können , wenn die Würde des Menschen dort wieder gewährleistet ist !

    Ich bin die Tochter von Hans Hagen , eines Holocaust-Überlebenden Folteropfers der Nazi’s , und bin Schirmherrin der http://www.PatVerfü.de .

    Mein Name ist Nina Hagen und ich protestiere gegen die Justizwillkür im Fall Mollath !

    Ich erbitte die sofortige Umverlegung in ein ordentliches Gefängnis – so wie es Gustl in seiner Anhörung verlangt hatte , sodass die Anschuldigungen gegen ihn in einem ordentlichen Strafprozess verhandelt werden können .“

    In Solidarität mit Gustl Mollath ! “

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/schauspieler-armin-rohde-unterstutzt.html

  3. F. Fischer schreibt:

    Ääh, lese ich gerade richtig beim BR?
    http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-untersuchungsausschuss-thuerauf-100.html

    Frau RiLG a.D. Heinemann ist NICHT erschienen?
    Das ist ja unglaublich? Mit welcher Begründung?

  4. uamollath schreibt:

    Sehr geehrte Frau oder Herr F.Fischer,

    Frau RiLG a.D. Heinemann ist nicht erschienen. Sie hat dies somit logischerweise auch nicht begründet. Es ist denkbar, dass sie die Ladung nicht erhalten hat. Dieser Untersuchungsausschuss arbeitet mit einem recht ambitionierten Zeitplan. Möglicherweise gibt es auch andere Gründe – aber so oder so wissen wir nicht mehr, als dass die Zeugin heute nicht erschienen ist.

    • F. Fischer schreibt:

      Danke, lieber uamollath!
      Gibt es eine „Nachladung“?

    • F. Fischer schreibt:

      Sehr geehrter UA, sehr Landtagsfraktion der „Bündnis 90 Die Grünen“,
      die Aussage von Frau Heinemann wurde mit Spannung erwartet, war sie doch ein wichtiger Erkenntnisbaustein zur Beurteilung der Aussagen von Herrn Brixner und zur Aufklärung der Umstände, wie das Urteil vom 8.8.2006 gegen Gustl Mollath zustande gekommen ist.

      Da Herr Brixner behauptete, sich an einiges nicht zu erinnern, Beweise nicht gelesen zu haben und sich von der Erstellung des Urteils, welches er zweifach unterschrieben hat, freisprach, da Frau Heinemann dies erstellt haben soll, kam Frau Heinemann’s Aussage erwartungsgemäß eine zentrale Rolle zu, zumal die Ausführungen des damaligen vorsitzenden Richters wenig glaubhaft und konstruiert erschienen.
      Das Nicht-Erscheinen von Frau Heinemann (man kann nicht annehmen, sie habe von dem UA und ihrem Anhörungstermin nichts gewusst) kann man als Aussageverweigerung werten, welche die Aussagen von Herrn Brixner, aus meiner Sicht, in ein noch zweifelhafteres Licht rückt.

      Als kleinen Ausflug in die aktuelle Situation der Bayerischen Justiz möchte ich auf das Schreiben des Bayerischen Richtervereins aus dem März dieses Jahres verweisen, in dem die Landtagsfraktionen u.a. gefragt werden, wie deren Meinung zu Reformen des Bayerischen Justizwesens sei, da es Tatsache sei, „dass die Judikative von der Exekutive verwaltet wird und deshalb von dieser in vielfältiger Weise abhängig ist“ und konstatiert wird: „Das Verfahren zur Besetzung der höchsten Ämter der Richter und Staatsanwälten ermöglicht parteipolitisch motivierte Auswahlentscheidungen“.
      http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/130317_Gross_Bayern_Wahlpruefsteine_2013.pdf

      Neben den Freien Wählern waren Sie, als Fraktion, bisher die Einzigen, die auf dieses Schreiben geantwortet haben.
      http://www.bayrv.de/Portals/0/Grafiken/Positionen/2013/Wahl_2013_Antwort_Gruene.pdf

      In dieser Antwort befürworten Sie die Reform der Justiz in Bayern, um diese dem Einflussbereich und der Abhängigkeit durch die Exekutive zu entziehen, damit die Justiz der in letzter Zeit inflationär verwendeten Floskel der „unabhägigen Justiz“ im Fall Mollath auch faktisch gerecht zu werden.

      Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die Ausführungen und Interpretation innerhalb des UA z.T. in Formulierung und Inhalt darauf abzielten, die Wiederaufnahmegründe, die durch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung angeführt worden sind zu relativieren.
      Neustes offensichtliches Beispiel ist die Aussage vom UA-Vorsitzenden, die Schilderungen von Herrn Braun schienen „konstruiert“ (so die Pressemeldungen). Dies ist bspw. eine indirekte Relativierung des entsprechenden WA-Grundes, der von der Staatsanwaltschaft angeführt und geprüft worden ist. Durch diese persönliche Interpretation wurde direkter Einfluss auf die Beurteilung des WA-Antrages der StA durch das LG Regensburg genommen.

      Subsummiert man die aktuelle Situation der Bayerischen Justiz, dokumentiert durch den Richterbund, und den Verlauf des UA, drängt sich der Eindruck auf, der Richterbund habe mit seinen Bedenken bzgl. „parteipolitisch motivierter“ Abhängigkeit recht.

      Deshalb meine Fragen:
      Wird Frau RiLG a.D. Heinemann noch mal kurzfristig eingeladen und angehört?
      Wenn nein, warum nicht?
      Werden Sie darauf achten, dass die „parteipolitisch motivierten“ Einflüsse keinen Eingang in den UA-Abschlussbericht finden und somit nicht als Vorlagengeber einer schwer zu erklärenden potentiellen Ablehnung beider WA-Anträge dient?

      • F. Fischer schreibt:

        Noch eine Ergänzung zur Aussage des UA-Vorsitzende, die Aussagen von Herrn Braun seien „arg konstruiert“.
        Der Auftrag des UA ist die Überprüfung con Versäumnissen oder Fehlern oder Einflussnahme in behördlichen oder politischen Abläufen.
        Ausschlaggebend ist, warum die Aussage von Herrn Braun 2011 von Frau Merk und der StA nicht gewürdigt worden, sondern sogar absurderweise als WA-Antrag gewertet und natürlich abgelehnt worden ist. Nicht ausschlaggebend ist in diesem Kontext die Glaubwürdigkeit der Aussage.
        Die Kommentierung der Glaubwürdigkeit der Aussage ist nicht Aufgabe des UA. Die StA hat in ihrem WA-Antrag die Glaubwürdigkeit der Aussage Brauns geprüft und sicherlich wohl überlegt in den WA-Antrag übernommen.
        Diese Kommentierung durch den UA-Vorsitzenden liegt also außerhalb der Aufgabe und Kompetenzen des UA und nimmt somit auf unzulässige Weise Bezug auf das Wiederaufnahmeverfahren.

  5. uamollath schreibt:

    Eine Nachladung oder weitere Beweisaufnahme wird es nicht geben. Der UA schließt heute seine Beweisaufnahme ab. Das ist auch sinnvoll, damit nun der Abschlussbericht erarbeitet werden kann. Dieser wird dann vom Parlament insgesamt debattiert. Der Ausschuss hatte – zumindest in dieser Legislaturperiode – nur einen sehr kurzen Zeitraum zur Verfügung. Damit war von Anfang an klar, dass möglicherweise einiges offen bleiben muss. Dennoch ist es wichtig, dass das, was jetzt vorliegt auch noch zusammengestellt, bewertet und veröffentlicht wird.

    • F. Fischer schreibt:

      Vielen Dank, uamollath!
      Viel Erfolg bei der Erarbeitung des Abschlussberichtes!
      Einen letzte Frage: Wann kann die Öffentlichkeit denn, wie angekündigt, mit den Wortprotokollen rechnen?

  6. uamollath schreibt:

    Die Frage überrascht mich jetzt, insofern als ich keine solche Ankündigung kenne (ich hoffe, dass sie nicht von uns stammt). Grundsätzlich – nicht nur in diesem Fall (!) – werden die Sitzungsprotokolle der Untersuchungsausschüsse nicht veröffentlicht. Es gibt eben den Abschlussbericht, in dem die Öffentlichkeit informiert wird. Die Sitzungsprotokolle bleiben normaler Weise intern.

    • F. Fischer schreibt:

      Dann war dies wohl nur ein Gerücht, welches vielleicht an anderer Stelle gestreut wurde.
      Entschuldigen Sie diese fälschliche Annahme.
      Ich danke für Ihren Einsatz bei der Aufklärung einiger Vorgänge in dieser Causa und sehe gespannt dem Abschlussbericht entgegen. 🙂

    • Fritz schreibt:

      Dass die Sitzungsprotokolle des öffentlich tagenden Ausschusses NICHT veröffentlicht werden, halte ich für ungeheuerlich!
      So ist der mündige Bürger weiterhin darauf angewiesen, sich ein durch Medien und Parteipolitiken zuvor gefiltertes Bild zu machen, ohne die Originalquellen lesen zu können.
      Das verträgt sich nicht mit meinem Bild bürgerschaftlicher Mitverantwortung!
      Welche für den freien Bürger nachvollziehbare Begründung gibt es für dieses Verhalten?

  7. Fritz schreibt:

    Mein Beitrag (Aufforderung, die Wortprotokolle öffentlich zu machen) wurde gelöscht. Zuvor war zu lesen, er müsse noch moderiert werden. Würden Sie mir bitte mitteilen, warum er gelöscht wurde, oder ist es ein technisches Versehen?

  8. Fritz schreibt:

    Wieso erscheint mein Beitrag JETZT, gerade eben, um 17.52h, nachdem ich die Anfrage wegen der Löschung gerade eben abgesendet habe? Zwei Minuten vorher war nicht zu lesen. Ich verstehe Ihre Technik überhaupt nicht…

  9. uamollath schreibt:

    Hallo Fritz,
    wir bemühen uns um eine zeitnahe Moderation der Kommentare. Nicht immer ist uns dies so möglich, wie wir es uns selbst auch wünschen würden. Wir bitten um Verständnis.

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