Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.

Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist. 

Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen. 

Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.

Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.

Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. „Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar„, sagte Runge.

Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.

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11 Antworten zu Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

  1. Euler Hartlieb schreibt:

    Die Eule der Minerva beginnt ihren Flug
    Mein Kommentar in „Ein Buch Lesen“ am 14. Juni 2013 18:05
    http://www.ein-buch-lesen.de/2013/06/gustl-mollath-die-eule-der-minerva.html?spref=tw

    Dieses unwuerdige Theater ist an Beschaemung, Peinlichkeit und Absurditaet gar nicht mehr zu ueberbieten. Wir schreiben das Jahr 2013.

    Einem Romanschreiber/Autor wuerde das Manuskript/ Drehbuch als viel zu realitaetsferner Unfug zureuckgegeben. Wirrer Irrsin!

    Warum tut die CSU und andere Beteilite sich diese Selbstabwertung an? Warum?
    Woher diese scheinbare Irrationalitaet! Ist diese vielleicht nur scheinbar? Kohaerente Rationalitaet?
    Abgestimmtes Kalkuel?

    Wovor haben die CSU und andere Beteiligte solche Angst? Den Ruf einer Partei, einer Region, eines ganzen Landes aufs Spiel zu setzen.

    Ruehrt Mollath an DAS Tabu der CSU?

    Warum darf nicht sein was nicht sein soll?
    Es muss etwas sehr, sehr wichtiges sein, dass u.a. die CSU DAFUER – fuer „Mollath“ – womoeglich bald sogar ihre (Vor-)oder („Allein“)Macht riskieren koennte?!?

    Was gibt es zu verstecken?
    Das Mark? Oder die Mark?

    Zwei Kommentare auf „Muschelschloss“ unter

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/schauspieler-armin-rohde-unterstutzt.html

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-protest-termine.html

  2. stringa schreibt:

    Ich fürchte nur, daß Sie, Herr Runge sich schon mal auf den Minderheits-Bericht vorbereiten sollten. Der Hauptabschlußbericht wird solche wilden Dinge wie Rüchtrittsforderung der Justizministerin bestimmt nicht enthalten.

  3. Helmut Mayr schreibt:

    @ Herrn Runge

    Das System, dass Frau Merk vertritt ist deckungsgleich mit dem System Zypries, die rot-gruene und rot-schwarze JuMi war.

    Wollen Sie sich wirklich lächerlich machen und den UA auf Frau Merk reduzieren.

    Die interessierte Öffentlichkeit hat vielmehr Wissensdurst danach, was RiLG Heinemann nach den Angriffen Brixners ausgesagt hätte.

    Ihr Parteipolitischer Krimskrams interessiert kein Schwein. Tun Sie Ihre Arbeit und klären die Ursachen für ein nicht hinnehmbares Justizversagen auf.

  4. Helmut Mayr schreibt:

    Wurde gegen die nicht erschienene Frau RiLG Heinemann wenigstens ein Ordnungsgeld verhaengt?

    Im UA gelten die Bestimmunger der StPO.

    Was für ein lächerlicher Haufen, diese Opposition, und die wollen mich überzeugen, was anderes als CSU zu wählen.

  5. Euler Hartlieb schreibt:

    Warum Muss denn mein Beitrag solange moderiert werden, Martin Runge?
    Ernstgemeinte Frage, faellt mir schwer zu verstehen.

  6. F. Fischer schreibt:

    Sehr geehrter uamollath,
    Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft wurde nachträglich massiv gekürzt:
    http://sz.de/1.1697825

    Sie StA kam auf 54 Seiten zum Schluss, dass der Vorsitzende Richter in 5 Fällen vorsätzliche Rechtsbeugung begangen habe.
    Bspw. wurde eine glaubwürdige Beweisführung bzgl. der unterstellten Reifenstechereien komplett negiert und damit jede Grundlage für die Unterstellung einer Allgemeingefährlichkeit des Herrn Mollath widerlegt. Sämtliche Aussagen des Herrn Brixner im UA sind für diese Feststellung vollkommen unerheblich. Es wird in diesem Punkt deutlich, und das ist eigentlich auch nicht neu für Personen, die den Fall genau kennen, dass die Reifenstechereien nicht bewiesen werden konnten.
    Diese Erkenntnisse wurden aber in Gänze aus dem endgültigen Antrag, welcher an das LG Regensburg ging, getilgt.
    Es geht hier nicht um Feinheiten, sondern um 5 schwerwiegende Wiederaufnahmegründe, die sicherlich in den 54 Seiten sorgfältig begründet waren.
    Es gibt keine rationale Erklärungen dafür, dass keiner dieser Gründe in dem vorliegenden WA-Antrag mehr auftaucht.

    Sämtliche Aussagen, welche sich im UA auf Einflussnahme bzgl. der WA-Antragserstellung der StA bezogen, sind somit mehr als zweifelhaft und obsolet. Ein aussagekräftiger Abschlussbericht erscheint mir unter diesen Umständen unmöglich.
    Meine Frage: Wie werden Sie mit den brisanten Enthüllungen der Nürnberger Nachrichten (Herr Kasperowitsch) umgehen?

    • F. Fischer schreibt:

      Da ich nicht mehr mit einer Antwort rechne, möchte ich zum Abschluss noch ein Zitat des (ursprünglichen) WA-Antrages der StA bzgl. der Reifenstecherei-Vorwürfe des Urteils gegen Gustl Mollath anbringen:
      „Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden.“

  7. uamollath schreibt:

    Bei der Erarbeitung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschuss (und auch bei einem möglichen Minderheitenvotum der Opposition) werden auch diese aktuellen Presseberichte über die verschiedenen Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Regensburg ausgewertet und berücksichtigt.

  8. muschelschloss schreibt:

    – Sendung Kontrovers „Nachgehakt“ –
    Bayerisches Fernsehen – 19.06.2013

    Justizministerin Beate Merk räumt erstmals ein, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind, bei der Staatsanwaltschaft. Sie habe gegen Rechtsvorschriften verstossen – denn sie informierte 2003 nicht die Steuerbehörden…

    Die Folgen hat Gustl Mollath zu tragen ….

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-video-br.html

  9. Euler Hartlieb schreibt:

    Neueste Entwicklugnen im Wolff Blog: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/comment-page-1/#comment-12534
    Der Fall Mollath zerstoert Vertrauen in Rechtsstaat und die Regierung.
    „Die Gruenen“ sollten dieses Banken, Politik, Justiz, Psychiatrie und Medienskandal noch deutlich kommentieren und begleiten und dem Willen der Buerger Ausdruck verschaffen. Hier kulminiert sehr vieles von dem, was in Bayern klemmt.

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