Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

„In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen.“

Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Unterrichtung hatten die Grünen bereits vor zwei Wochen fristgemäß beantragt. Heftige Kritik am Verhalten von CDU/CSU und FDP,  vor allem auch am bayerischen CSU-Abgeordneten Michael Frieser aus Mollaths Heimatstadt Nürnberg, kommt in diesem Zusammenhang vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen und Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: Der Untersuchungsausschuss in Bayern wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, ja auf Antrag  aller Fraktionen eingerichtet. Es kann nicht angehen, bei uns den Aufklärer zu geben, in Berlin jedoch zu kneifen. Während Schwarz-Gelb Menschenrechtsverletzungen im Ausland stets lautstark anprangert, handelt diese Koalition der Verdränger im Fall Mollath nach dem Motto ‚Was nicht sein darf, das nicht sein kann‘. Trotz der heutigen Absetzung des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Menschenrechte werden die krachenden Rechtsfehler in den Verfahren und in der Entscheidung gegen Gustl Mollath, die Fragwürdigkeit sogenannter psychiatrischer Gutachten und die massiven Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern auch auf Bundesebene noch zur Sprache kommen. Nicht zuletzt ist auch auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.“

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2 Antworten zu Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

  1. Alois Werner schreibt:

    Dieser Vorgang in Berlin ist unfassbar.
    Was wird da bei dem Bundesverfassungsgericht mit dem CDU – Mann Müller wohl zu erwarten sein? Ein Sittenverfall auf allen Ebenen. Siehe Herrn Rhein CDU Hessen. Gewalttätige Polizisten bei der Demonstration in Frankfurt, nichts soll gewesen sein. Aber auch der „saubere“ Herr Schindler SPD in Bayern. Einfach nur noch ekelhaft.

  2. Elke Meissner schreibt:

    Dass sich in der Causa Mollath ein handfester Justiz- und Psychiatrieskandal abzeichnet, ist nicht mehr zu leugnen. Inzwischen hat der Fall aber auch weitreichende politische Dimensionen angenommen; da muss man sich noch nicht einmal die Frage stellen, inwieweit in den Jahren 2003 bis 2006 die bayerische Politik über die Staatsanwaltschaften Einfluss genommen hat oder nicht. Es genügt allein die aktuelle Strategie des Vertuschens, Verleugnens und Manipulierens (z. B. des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg).
    Es ist schon extrem auffällig, wie alle Anträge, Beschwerden und Anzeigen rundherum abgeschmettert werden und Entscheidungen, die sich vielleicht zu Gunsten von Herrn Mollath auswirken könnten, unerträglich verzögert werden (Wiederaufnahmeantrag).
    Und mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie mit der Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen Herrn Mollaths Anwalt Dr. Strate ermittelt, hat der Skandal die bayerischen Grenzen überschritten.
    Diese Katze lässt sich nicht mehr in den Sack zurückstopfen und das Vertrauen der Menschen in Justiz und Politik wird mit jedem Tag mehr zerstört!

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