Monatsarchiv: Juli 2013
31. Juli: Runge & Strate in Erlangen
Alle Termine hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341
Freitag, 2. August: Runge & Schlötterer im Hofbräukeller
Vortragsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ – alle weiteren Termine (Passau, Erlangen, Bamberg, Eiselfing) hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341
Empört Euch! Recht & Freiheit für Gustl Mollath
Unweit der Straße der Menschenrechte findet am Samstagnachmittag in Gustl Mollaths Heimatstadt eine Kundgebung statt. Nach dem erfolgreichen Untersuchungsausschuss musste Whistleblower Mollath durch die Entscheidung des Regensburger Landgerichts einen neuen Rückschlag hinnehmen. Es ist Zeit für eine demokratische Öffentlichkeit, den … Weiterlesen
„Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung“ Schockierend – aber alles andere als überraschend: Dr. Martin Runge über die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath durch das Landgericht Regensburg
Justizministerin Merk: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten
Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht „Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars, in der um Begnadigung Gustl Mollaths ersucht worden war. Heute … Weiterlesen
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Runge, Schlötterer, Strate auf Info-Tour
Der Untersuchungsausschuss ist beendet, aber wir lassen nicht locker bei der Aufklärung eines der größten Justiz-Skandale des Freistaats Bayern. Quer durch alle Regierungsbezirke finden in den nächsten Wochen noch über zehn Veranstaltungen mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, dem … Weiterlesen
Landtag debattiert Abschlussbericht
Der bayerische Landtag wird in seiner letzten Sitzung der 16. Wahlperiode über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath beraten. Diese Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, von 13.15 Uhr an stattfinden. Unter http://www.bayern.landtag.de wird die Sitzung … Weiterlesen
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Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht
Dieser Untersuchungsausschuss war der wohl kürzeste und intensivste in der Geschichte des Bayerischen Landtags – und dabei überaus effizient und erfolgreich. Das späte Einsetzen der Kommission hatte sich gelohnt, in praktisch jeder Sitzung stießen wir auf neue Ungereimtheiten und krachende … Weiterlesen
Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk
Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses laden morgen die VertreterInnen der Oppositionsfraktionen, Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Inge Aures (SPD) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER), zur Pressekonferenz mit Vorstellung des Minderheitsvotums ein. Aus Sicht der Opposition war … Weiterlesen
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Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge
Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag über den Untersuchungsausschuss, die Rolle des Justizministeriums, der Finanzbehörden und die Rechtsverstöße in einem bayerischen Justiz-Skandal ohnegleichen
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Juli 5, 2013
Verschlagwortet mit Brixner, Jüptner, Justiz, Merk, Mollath, Runge
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