Monatsarchiv: Juli 2013

31. Juli: Runge & Strate in Erlangen

Alle Termine hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341 Advertisements

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Freitag, 2. August: Runge & Schlötterer im Hofbräukeller

Vortragsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ – alle weiteren Termine (Passau, Erlangen, Bamberg, Eiselfing) hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

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Empört Euch! Recht & Freiheit für Gustl Mollath

Unweit der Straße der Menschenrechte findet am Samstagnachmittag in Gustl Mollaths Heimatstadt eine Kundgebung statt. Nach dem erfolgreichen Untersuchungsausschuss musste Whistleblower Mollath durch die Entscheidung des Regensburger Landgerichts einen neuen Rückschlag hinnehmen. Es ist Zeit für eine demokratische Öffentlichkeit, den … Weiterlesen

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„Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung“ Schockierend – aber alles andere als überraschend: Dr. Martin Runge über die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath durch das Landgericht Regensburg

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Justizministerin Merk: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten

Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht „Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars, in der um Begnadigung  Gustl Mollaths ersucht worden war. Heute … Weiterlesen

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Runge, Schlötterer, Strate auf Info-Tour

Der Untersuchungsausschuss ist beendet, aber wir lassen nicht locker bei der Aufklärung eines der größten Justiz-Skandale des Freistaats Bayern. Quer durch alle Regierungsbezirke finden in den nächsten Wochen noch über zehn Veranstaltungen mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, dem … Weiterlesen

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Landtag debattiert Abschlussbericht

Der bayerische Landtag wird in seiner letzten Sitzung der 16. Wahlperiode über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath beraten. Diese Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, von 13.15 Uhr an stattfinden. Unter http://www.bayern.landtag.de wird die Sitzung … Weiterlesen

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