Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk

Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses laden morgen die VertreterInnen der Oppositionsfraktionen, Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Inge Aures (SPD) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER), zur Pressekonferenz mit Vorstellung des Minderheitsvotums ein. 

Aus Sicht der Opposition war die zeitlich kurze, aber intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses äußerst erfolgreich und förderte massive Rechtsverstöße zutage. Grünen-Fraktionschef Martin Runge erinnert an die Genesis: „Die Tatsache, dass Ministerin Merk Landtag und Öffentlichkeit immer wieder mit Halb- und Unwahrheiten bedient hat, war eines der Motive für uns, den Untersuchungsausschuss zu fordern.

Die Ergebnisse der Ausschussarbeit sind erschreckend: Gustl Mollath wurde massiv in seinen Rechten verletzt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung müssen sich gravierende Versäumnisse ankreiden lassen.“

Dass der Fall Mollath nach wie vor virulent ist, betont Florian Streibl: „Der Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen – der Fall Mollath leider nicht. Justizministerin Merk sucht inzwischen verzweifelt nach einer Lösung – für sich und nicht für Herrn Mollath. Dabei gibt es eine Lösung, die beiden hilft: Entlassung. – Herrn Mollath aus der Zwangsunterbringung und Frau Dr. Merk aus dem Ministeramt.“

Und auch Inge Aures pocht auf den Rücktritt der Justizministerin: „Es war eine gute und richtige Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath einzusetzen. Das Ergebnis ist ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Justizministerin Merk. Wenn sie Charakter hätte, würde sie selbst den Hut nehmen!“

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7 Antworten zu Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk

  1. Sansa schreibt:

    Hut ab vor dieser Zusammenarbeit. Bis dieses ganze Puzzle zusammengefügt ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen. .. Das wird einige Mitwisser Nerven kosten, aber wahrscheinlich waren/sind die ja alle irgendwie verwandt:)) oder haben ein Gschäftla damit..
    Bei all dem aber bitte den Bürger Gustl Ferdinand Mollath nicht vergessen, der sitzt hier und heute immernoch in Bayreuther Mauern, darf nicht ins Internet und nur 4 x am Tag telefonieren! Das ist übrigens schlimmer als jemanden im Knast zu besuchen. Es scheint niemand die Macht zu haben ihn sofort zu befreien.
    Für Fragen in diese Richtung wurde mir der Paragraf 120 Strafgesetzbuch (Gefangenenbefreiung) nahegebracht:)
    Wollen wir in einem Land leben, indem eine Protestwelle passieren muss, ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muss, um einem unschuldig Eingesperrtem Mitbürger zu seinem Recht zu verhelfen. Welchen menschlichen Respekt haben wir vor sog. psychisch Kranken und Straftätern?
    Wie denkt unser Land mit seinem Führungspersonal, das wieder gut zu machen? Sie könnnen jetzt Hartz 4 beantragen Herr Mollath…?
    Wer ist dafür dann verantwortlich Frau Merk, Frau Haderthauer, Frau Stewens, Herr ? Wie geht es den Untergebrachten in unseren Forensiken? Welche Rolle spielt die Pharma- und Spielzeugindustrie dabei? Wie funktioniert eine transparente Kontrolle? Viele weitere Fragen werden aufgeworfen…
    Wie können wir unseren Kindern Zivilcourage predigen und bei solchen Ungerechtigkeiten zusehen?
    viel Glück morgen,
    beste Grüße
    Sansa

  2. F. Fischer schreibt:

    Lieber UA, Herr Dr. Runge,
    besteht die Möglichkeit, den Abschlussbericht der Opposition öffentlich einzusehen/herunterzuladen?

    Vielen Dank für Ihre Arbeit,
    F. Fischer

  3. uamollath schreibt:

    Lieber Herr Fischer,
    ja. Ein Link folgt so bald wie möglich (aber auf jeden Fall heut noch)

    • F. Fischer schreibt:

      Danke nochmals!
      Eine Frage, vielleicht wissen Sie es ja: Wo findet man eigentlich den Abschlussbericht der CSU/FDP?

  4. uamollath schreibt:

    Ich zumindest habe ihn bisher noch nicht finden können. Die Koalitionsfraktionen scheinen nicht allzu großen Wert auf eine möglichst schnelle und möglichst weite Verbreitung zu legen. Er wird aber in den nächsten Tagen als offizielle Landtagsdrucksache veröffentlicht und dann auch auf der Homepage http://www.bayern.landtag.de zu finden sein. Dort gibt es auch einen Live-Stream der Landtagsdebatte zum Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, am Nachmittag stattfinden.

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