Monatsarchiv: Juli 2013

Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht

Dieser Untersuchungsausschuss war der wohl kürzeste und intensivste in der Geschichte des Bayerischen Landtags – und dabei überaus effizient und erfolgreich. Das späte Einsetzen der Kommission hatte sich gelohnt, in praktisch jeder Sitzung stießen wir auf neue Ungereimtheiten und krachende … Weiterlesen

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Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk

Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses laden morgen die VertreterInnen der Oppositionsfraktionen, Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Inge Aures (SPD) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER), zur Pressekonferenz mit Vorstellung des Minderheitsvotums ein.  Aus Sicht der Opposition war … Weiterlesen

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Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge

Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag über den Untersuchungsausschuss, die Rolle des Justizministeriums, der Finanzbehörden und die Rechtsverstöße in einem bayerischen Justiz-Skandal ohnegleichen

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Mittwoch 10. Juli: Veranstaltung mit Martin Runge und RA Gerhard Strate in München

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ findet am Mittwoch, dem 10. Juli 2013, der nächste Termin statt. Und zwar von 20.00 bis 22.30 Uhr in der Jazzbar … Weiterlesen

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