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Viel zu oft hat die Staatsregierung – vor allem Justizministerin Merk – den Landtag mit der Unwahrheit bedient, statt zur Aufklärung im Fall Mollath beizutragen. Darum hat der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss (UA) eingesetzt.

Martin Runge, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, will im Untersuchungsausschuss vor allem folgende Sachverhalte aufklären:

1. Warum gibt es bis heute Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen der Justizministerin, der Finanzverwaltung und leitender Justizangestellter?

2. Weshalb wurde nach Bekanntwerden neuer Tatsachen in der Causa Mollath im Herbst 2011 nicht sofort ein Wiederaufnahmeantrag gestellt? Stattdessen wurde es von der Justizministerin hingenommen, dass Gustl Mollath seitdem weitere anderthalb Jahre zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht ist.

3. Weshalb ist in den Jahren 2003 bis 2006 Anzeigen und sonstigen Hinweisen Mollaths zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz, hinter denen mutmaßlich Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen stecken, von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern nicht hinreichend nachgegangen worden?

In den kommenden Wochen werden wir auf diesem Blog, unserer Fraktionshomepage und in vielen Veranstaltungen in ganz Bayern regelmäßig über den Untersuchungsausschuss und über die aktuellen Entwicklungen im Fall Mollath informieren.

-> Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Mollath von SPD, FW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bayerischer Landtag Drucksache Nr. 16/16408

-> Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen / Bayerischer Landtag Drucksache Nr. 16/16467

Weitere Infos finden Sie hier

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