Viel zu oft hat die Staatsregierung – vor allem Justizministerin Merk – den Landtag mit der Unwahrheit bedient, statt zur Aufklärung im Fall Mollath beizutragen. Darum hat der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss (UA) eingesetzt.
Martin Runge, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, will im Untersuchungsausschuss vor allem folgende Sachverhalte aufklären:
1. Warum gibt es bis heute Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen der Justizministerin, der Finanzverwaltung und leitender Justizangestellter?
2. Weshalb wurde nach Bekanntwerden neuer Tatsachen in der Causa Mollath im Herbst 2011 nicht sofort ein Wiederaufnahmeantrag gestellt? Stattdessen wurde es von der Justizministerin hingenommen, dass Gustl Mollath seitdem weitere anderthalb Jahre zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht ist.
3. Weshalb ist in den Jahren 2003 bis 2006 Anzeigen und sonstigen Hinweisen Mollaths zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz, hinter denen mutmaßlich Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen stecken, von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern nicht hinreichend nachgegangen worden?
In den kommenden Wochen werden wir auf diesem Blog, unserer Fraktionshomepage und in vielen Veranstaltungen in ganz Bayern regelmäßig über den Untersuchungsausschuss und über die aktuellen Entwicklungen im Fall Mollath informieren.
-> Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Mollath von SPD, FW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bayerischer Landtag Drucksache Nr. 16/16408
Weitere Infos finden Sie hier
Erstaunlich, wie lange das gedauert hat, bis endlich mal jemand reagiert!
Zur heutigen Panne-Bericht-Erstattung einer Reihe von Medien – ua. Augsburger, Nürnberger, Mittelbayerische Zeitung
Dazu ein Kommentar von RA Veits
„Ansammlung von Rechtsbrüchen“
http://aktionboss.de/ansammlung-von-rechtsbruechen