Archiv des Autors: uamollath

Justizministerin Merk: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten

Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht „Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars, in der um Begnadigung  Gustl Mollaths ersucht worden war. Heute … Weiterlesen

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Runge, Schlötterer, Strate auf Info-Tour

Der Untersuchungsausschuss ist beendet, aber wir lassen nicht locker bei der Aufklärung eines der größten Justiz-Skandale des Freistaats Bayern. Quer durch alle Regierungsbezirke finden in den nächsten Wochen noch über zehn Veranstaltungen mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, dem … Weiterlesen

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Landtag debattiert Abschlussbericht

Der bayerische Landtag wird in seiner letzten Sitzung der 16. Wahlperiode über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath beraten. Diese Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, von 13.15 Uhr an stattfinden. Unter http://www.bayern.landtag.de wird die Sitzung … Weiterlesen

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Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht

Dieser Untersuchungsausschuss war der wohl kürzeste und intensivste in der Geschichte des Bayerischen Landtags – und dabei überaus effizient und erfolgreich. Das späte Einsetzen der Kommission hatte sich gelohnt, in praktisch jeder Sitzung stießen wir auf neue Ungereimtheiten und krachende … Weiterlesen

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Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk

Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses laden morgen die VertreterInnen der Oppositionsfraktionen, Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Inge Aures (SPD) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER), zur Pressekonferenz mit Vorstellung des Minderheitsvotums ein.  Aus Sicht der Opposition war … Weiterlesen

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Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge

Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag über den Untersuchungsausschuss, die Rolle des Justizministeriums, der Finanzbehörden und die Rechtsverstöße in einem bayerischen Justiz-Skandal ohnegleichen

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Mittwoch 10. Juli: Veranstaltung mit Martin Runge und RA Gerhard Strate in München

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ findet am Mittwoch, dem 10. Juli 2013, der nächste Termin statt. Und zwar von 20.00 bis 22.30 Uhr in der Jazzbar … Weiterlesen

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