Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht

Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht

Dieser Untersuchungsausschuss war der wohl kürzeste und intensivste in der Geschichte des Bayerischen Landtags – und dabei überaus effizient und erfolgreich. Das späte Einsetzen der Kommission hatte sich gelohnt, in praktisch jeder Sitzung stießen wir auf neue Ungereimtheiten und krachende Fälle von Rechtsfehlern und Rechtsbeugung. Auch wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit einer letzten Sitzung in der kommenden Woche einstellt: Die Causa Mollath ist mitnichten beendet – es geht jetzt darum, dass der Mann zu seinem Recht kommt.

Der Minderheitenbericht von Grünen, SPD und FW als pdf

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Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk

Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses laden morgen die VertreterInnen der Oppositionsfraktionen, Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Inge Aures (SPD) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER), zur Pressekonferenz mit Vorstellung des Minderheitsvotums ein. 

Aus Sicht der Opposition war die zeitlich kurze, aber intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses äußerst erfolgreich und förderte massive Rechtsverstöße zutage. Grünen-Fraktionschef Martin Runge erinnert an die Genesis: „Die Tatsache, dass Ministerin Merk Landtag und Öffentlichkeit immer wieder mit Halb- und Unwahrheiten bedient hat, war eines der Motive für uns, den Untersuchungsausschuss zu fordern.

Die Ergebnisse der Ausschussarbeit sind erschreckend: Gustl Mollath wurde massiv in seinen Rechten verletzt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung müssen sich gravierende Versäumnisse ankreiden lassen.“

Dass der Fall Mollath nach wie vor virulent ist, betont Florian Streibl: „Der Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen – der Fall Mollath leider nicht. Justizministerin Merk sucht inzwischen verzweifelt nach einer Lösung – für sich und nicht für Herrn Mollath. Dabei gibt es eine Lösung, die beiden hilft: Entlassung. – Herrn Mollath aus der Zwangsunterbringung und Frau Dr. Merk aus dem Ministeramt.“

Und auch Inge Aures pocht auf den Rücktritt der Justizministerin: „Es war eine gute und richtige Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath einzusetzen. Das Ergebnis ist ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Justizministerin Merk. Wenn sie Charakter hätte, würde sie selbst den Hut nehmen!“

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Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge

Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge

Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag über den Untersuchungsausschuss, die Rolle des Justizministeriums, der Finanzbehörden und die Rechtsverstöße in einem bayerischen Justiz-Skandal ohnegleichen

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Mittwoch 10. Juli: Veranstaltung mit Martin Runge und RA Gerhard Strate in München

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ findet am Mittwoch, dem 10. Juli 2013, der nächste Termin statt. Und zwar von 20.00 bis 22.30 Uhr in der Jazzbar Vogler (Rumfordstr. 17 in München).

In unserer Veranstaltung skizzieren und kommentieren Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgelddelikten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.

Eindrücke auch aus dem „Mollath-Untersuchungsausschuss“, der mittlerweile seine Zeugeneinvernahmen abgeschlossen hat: krachende Rechtsfehler in den Verfahren und im Urteil gegen Gustl Mollath, massiver Versäumnisse bei Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, Bedienung von Landtag und Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten durch Ministerin Merk und Spitzenbeamte.

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Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

„In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen.“

Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Unterrichtung hatten die Grünen bereits vor zwei Wochen fristgemäß beantragt. Heftige Kritik am Verhalten von CDU/CSU und FDP,  vor allem auch am bayerischen CSU-Abgeordneten Michael Frieser aus Mollaths Heimatstadt Nürnberg, kommt in diesem Zusammenhang vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen und Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: Der Untersuchungsausschuss in Bayern wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, ja auf Antrag  aller Fraktionen eingerichtet. Es kann nicht angehen, bei uns den Aufklärer zu geben, in Berlin jedoch zu kneifen. Während Schwarz-Gelb Menschenrechtsverletzungen im Ausland stets lautstark anprangert, handelt diese Koalition der Verdränger im Fall Mollath nach dem Motto ‚Was nicht sein darf, das nicht sein kann‘. Trotz der heutigen Absetzung des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Menschenrechte werden die krachenden Rechtsfehler in den Verfahren und in der Entscheidung gegen Gustl Mollath, die Fragwürdigkeit sogenannter psychiatrischer Gutachten und die massiven Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Bayern auch auf Bundesebene noch zur Sprache kommen. Nicht zuletzt ist auch auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.“

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Dienstagabend im ZDF:

Gestern (also Dienstag, 25. Juni 2013) hat sich das ZDF gleich zweimal mit dem Skandal um Gustl Mollath befasst – beide Sendungen sind in der ZDF-Mediathek zu sehen: In der Talkshow „Lanz“ (ab der 56. Minute) berichtet Uwe Ritzer (zusammen mit Olaf Przybilla Autor des Buches „Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste„, Droemer-Verlag) und in „Neues aus der Anstalt“ fasst Erwin Pelzig die Vorgehensweise der „Gutachter“ und der Justizministerin zusammen (ab ca. 10. Minute). 

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Veranstaltungsreihe Affäre Mollath: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist…

In unserer Veranstaltungsreihe skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgelddelikten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.

Die nächsten Termine sind am:

Donnerstag 27. Juni 2013, 20.00–22.00 Uhr in der Stadthalle Pfarrkirchen, Dr.-Bachl-Straße 11 in 84347 Pfarrkirchen

Freitag 28. Juni 2013, 19.00–22.00 Uhr im Theater Neu-Ulm, Theaterplatz (Hermann-Köhl-Straße 3) in 89231 Neu-Ulm.

Montag 1. Juli 2013, 19.30–22.00 Uhr im Bürgersaal Fürstenried, Züricherstraße 35, in 81476 München (Fürstenried).

Mittwoch 3. Juli 2013, 19.00–21.00 Uhr im Augustanasaal Augsburg, im Annahof 4 in Augsburg.

Aktuelle Informationen zu diesen und zu weiteren Veranstaltungsterminen finden Sie unter: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

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Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.

Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist. 

Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen. 

Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.

Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.

Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. „Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar„, sagte Runge.

Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.

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BR berichtet über Untersuchungsausschuss

Im Zusammenhang mit dem Fall Mollath erhöht die Opposition den Druck auf Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Freien Wähler erneuerten ihre Rücktrittsforderung. Die Grünen gehen sogar einen Schritt weiter.

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Cicero/Pressekompass fassen die Kommentierungen mehrerer Medien zusammen

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