Justizministerin Merk: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten

Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht

Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars, in der um Begnadigung  Gustl Mollaths ersucht worden war. Heute erwägt sie nach Zeitungsberichten vom Freitag „Gnade für Mollath“. Aber das – so der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge – „kann und darf nicht der Weg sein, wie der Fall Mollath jetzt hektisch und  unter großem öffentlichen Druck abgeräumt werden soll.

Es gehe bei Bayerns derzeit größtem Justizskandal nicht um Gnade vor Recht, sondern um nicht weniger als die Wiederherstellung von Recht und Rechtsstaatlichkeit. „Statt Gustl Mollath mit der Bonbonangel vor den Augen herumzufuchteln, sollte die Justizministerin ihre Versäumnisse und Fehlgriffe und die bis zuletzt von ihr bestrittenen Fehlleistungen vor allem der Staatsanwaltschaft eingestehen“, so Martin Runge. „Gustl Mollath braucht keine Brosamen, sondern sein Recht.“

Martin Runge weist auch nochmals darauf hin, dass die Behauptung der Frau Merk, sie habe sich „die Urteile im Fall Mollath nie zu eigen gemacht“ eine weitere Unwahrheit ist. Im Rahmen der Petitionsbehandlung im Jahr 2010 hatte Merk noch ausdrücklich festgehalten, es sei – so wörtlich –  „keinerlei Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Entscheidungen den Verurteilten in seinen Rechten verletzen würden“. Martin Runge: „Krachende Rechtsfehler und Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden hätten damals bei etwas genauerer Befassung, originäre Aufgabe des Ministeriums bei Verfassen einer einschlägigen Stellungnahme, dem Ministerium schon bewusst sein müssen. Diese Ministerin hat aber nicht hingeschaut. Und auch deshalb ist sie heute unter Druck.

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Runge, Schlötterer, Strate auf Info-Tour

Runge, Schlötterer, Strate auf Info-Tour

Der Untersuchungsausschuss ist beendet, aber wir lassen nicht locker bei der Aufklärung eines der größten Justiz-Skandale des Freistaats Bayern. Quer durch alle Regierungsbezirke finden in den nächsten Wochen noch über zehn Veranstaltungen mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, dem Juristen und Autor Dr. Wilhelm Schlötterer und Mollath-Verteidiger Dr. Gerhard Strate statt – hier finden Sie die genauen Termine: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

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Landtag debattiert Abschlussbericht

Der bayerische Landtag wird in seiner letzten Sitzung der 16. Wahlperiode über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath beraten. Diese Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, von 13.15 Uhr an stattfinden. Unter http://www.bayern.landtag.de wird die Sitzung live im Internet übertragen. 

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Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht

Opposition veröffentlicht Minderheitenbericht

Dieser Untersuchungsausschuss war der wohl kürzeste und intensivste in der Geschichte des Bayerischen Landtags – und dabei überaus effizient und erfolgreich. Das späte Einsetzen der Kommission hatte sich gelohnt, in praktisch jeder Sitzung stießen wir auf neue Ungereimtheiten und krachende Fälle von Rechtsfehlern und Rechtsbeugung. Auch wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit einer letzten Sitzung in der kommenden Woche einstellt: Die Causa Mollath ist mitnichten beendet – es geht jetzt darum, dass der Mann zu seinem Recht kommt.

Der Minderheitenbericht von Grünen, SPD und FW als pdf

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Opposition zieht Bilanz und fordert Rücktritt von Merk

Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses laden morgen die VertreterInnen der Oppositionsfraktionen, Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Inge Aures (SPD) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER), zur Pressekonferenz mit Vorstellung des Minderheitsvotums ein. 

Aus Sicht der Opposition war die zeitlich kurze, aber intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses äußerst erfolgreich und förderte massive Rechtsverstöße zutage. Grünen-Fraktionschef Martin Runge erinnert an die Genesis: „Die Tatsache, dass Ministerin Merk Landtag und Öffentlichkeit immer wieder mit Halb- und Unwahrheiten bedient hat, war eines der Motive für uns, den Untersuchungsausschuss zu fordern.

Die Ergebnisse der Ausschussarbeit sind erschreckend: Gustl Mollath wurde massiv in seinen Rechten verletzt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung müssen sich gravierende Versäumnisse ankreiden lassen.“

Dass der Fall Mollath nach wie vor virulent ist, betont Florian Streibl: „Der Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen – der Fall Mollath leider nicht. Justizministerin Merk sucht inzwischen verzweifelt nach einer Lösung – für sich und nicht für Herrn Mollath. Dabei gibt es eine Lösung, die beiden hilft: Entlassung. – Herrn Mollath aus der Zwangsunterbringung und Frau Dr. Merk aus dem Ministeramt.“

Und auch Inge Aures pocht auf den Rücktritt der Justizministerin: „Es war eine gute und richtige Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath einzusetzen. Das Ergebnis ist ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Justizministerin Merk. Wenn sie Charakter hätte, würde sie selbst den Hut nehmen!“

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Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge

Der Fall Mollath: Texte von Dr. Martin Runge

Der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag über den Untersuchungsausschuss, die Rolle des Justizministeriums, der Finanzbehörden und die Rechtsverstöße in einem bayerischen Justiz-Skandal ohnegleichen

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Mittwoch 10. Juli: Veranstaltung mit Martin Runge und RA Gerhard Strate in München

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ findet am Mittwoch, dem 10. Juli 2013, der nächste Termin statt. Und zwar von 20.00 bis 22.30 Uhr in der Jazzbar Vogler (Rumfordstr. 17 in München).

In unserer Veranstaltung skizzieren und kommentieren Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgelddelikten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.

Eindrücke auch aus dem „Mollath-Untersuchungsausschuss“, der mittlerweile seine Zeugeneinvernahmen abgeschlossen hat: krachende Rechtsfehler in den Verfahren und im Urteil gegen Gustl Mollath, massiver Versäumnisse bei Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, Bedienung von Landtag und Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten durch Ministerin Merk und Spitzenbeamte.

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