Kafkaesk: Der Fall Mollath sorgt für Ratlosigkeit

(von Holger Laschka)

Wilhelm Schlötterer hat eine Geschichte zu erzählen. Eine, die dem großen Franz Kafka zur Ehre gereichen würde. Von einem unbescholtenen Bürger, einem tüchtigen Handwerker zumal, der Wind bekommt von illegalen Machenschaften einer großen bayerischen Bank, in die auch seine dort beschäftigte Frau verstrickt ist. Er sucht nach Auswegen, die Ehe zerbricht, er zeigt die ihm bekannten Tatbestände der Schwarzgeldverschiebung und des Steuerbetrugs an – und wird weggesperrt. Wegen eines Wahns. Für mittlerweile acht lange Jahre.

Die kafkaeske Geschichte hat eine besondere Pointe. Sie ist wahr. Und sie spielt im Bayern des Jahres 2013. Betroffen ist Gustl Mollath, der im Zuge eines Rosenkriegs mit seiner Ex-Frau irgendwie hineingeriet ins Netzwerk der Reichen, Mächtigen, der Richter, Staatsanwälte, Finanzbeamten und der CSU-geführten Ministerien. Der zum Störenfried wurde und deshalb „einfahren musste“ in die geschlossene Psychiatrie. Gemeingefährlich soll er sein, an wahnhaften Vorstellungen über Schwarzgeldverschiebungen und Steuerbetrug leiden. Wenn er Abbitte leisten würde, wenn er widerriefe, ja, wenn er sich einer Behandlung mit Neuroleptika öffnete, dann könne man ihn heilen. Das tut er nicht. So muss er weiter einsitzen…

Die Affäre Mollath ist ein Fall Merk. Bayerns Justizministerin Beate Merk ist auf vielfältige Weise verstrickt in die Vorgänge um Gustl Mollath, hat die Öffentlichkeit und den Landtag immer wieder desinformiert über Vorgänge rund um die Betrugsanzeigen und den seltsamen Umgang der Justiz mit dem Nürnberger. Wilhelm Schlötterer spricht von einer Vielzahl „nachweisbarer Lügen“ und führt hierüber akribisch Nachweis. Er demaskiert nicht nur Beate Merk, sondern er zeigt den Filz auf in den oberen Ebenen der bayerischen Finanz- und Justizbehörden. Ein Filz, der über die Jahrzehnte unter der dominanten CSU-Regierung gewachsen ist; sagt Schlötterer, selbst seit 30 Jahren Mitglied der bayerischen „Staatspartei“.

Mit seinem Vortrag und verstärkt durch den Grünen Landtags-Fraktionschef Martin Runge ist Schlötterer derzeit auf Tour durch Bayern. Wo er auftritt, ist großes Kino. Volle Säle, von Gernlinden im Münchner Westen bis Burghausen im bayerischen Osten. Von Straubing im Süden bis Bayreuth im Norden, wo Gustl Mollath sein trauriges Dasein in der Forensik fristet. Vielleicht kommt Mollath in diesem Sommer frei, vielleicht auch erst nach der Bayerischen Landtagswahl am 15. September. Es gibt zwei Wiederaufnahmeanträge, gestellt, nachdem der mediale Druck auch auf Ministerin Merk immer größer wurde und die Fehler der Justiz immer offensichtlicher zutage traten. Schlötterer fürchtet, dass Mollath – seiner Meinung nach unschuldig und unberechtigt – bis in den Herbst, auf jeden Fall bis nach den Wahlen „drinbleiben“ muss. Weil sein Fall Sprengstoff birgt, pures Dynamit für die CSU. Runge will aufklären, hat den Landtags-Untersuchungsausschuss – er tagte am Dienstag erstmals auf Arbeitsebene – maßgeblich mit angeschoben und den Fragenkatalog zusammengetragen.

In Burghausen erhielten die Anwesenden Informationen aus erster Hand; wenige Stunden zuvor saß Bayerns oberster Steuerbeamter, Roland Jüptner, vor den Abgeordneten, musste dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Doch statt aufzuklären dozierte er über die Unterschiede zwischen Aktennotizen und Aktenvermerken, Pressemitteilungen und Presseverlautbarungen, bog offensichtliche Unwahrheiten seiner früheren Aussagen vor dem Verfassungsausschuss nicht gerade, sondern krümmte sie noch mehr und strapazierte so die Geduld der Abgeordneten: „Eine Frechheit“, resümierte Martin Runge.

Nach Schlötterers Vortrag, nach Runges Ergänzungen, ist eigentlich fast alles gesagt. Aber im Raum machen sich Gefühle breit: Wut, Ohnmacht, Verzweiflung – wie kann es in einem vorgeblichen Rechtsstaat Vorgänge wie die geben, wie ist es möglich, dass ein Mensch weggesperrt wird, dem zwar Gewalttätigkeiten gegen seine Ex-Frau unterstellt, aber nicht nachgewiesen wurden, dem wahnhafte Vorstellungen über Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehung unterstellt wurden, die mittlerweile aber als Realität erkannt sind und ihm dennoch anhaften als psychiatrische Störung? Die Menschen fragen nach bei Schlötterer und Runge, sie versuchen zu diskutieren. Aber es gibt nichts zu diskutieren.

Bei Kafka geraten die Helden seiner Erzählung ähnlich unvermittelt wie Mollath in ausweglose Situationen. Erst kämpfen sie dagegen an, dann werden sie gleichgültig, schließlich nimmt das Schicksal seinen Lauf. Schlötterers Geschichte über Gustl Mollath ist noch nicht zu Ende geschrieben. Männer wie Schlötterer und Runge kämpfen für ein anderes Ende, Ein besseres Ende als in Kafkas Standardwerken. Und die Bürger können das ihre dazutun. Am 15. September 2013 kann der bayerische CSU-Filz abgewählt werden…

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19 Antworten zu Kafkaesk: Der Fall Mollath sorgt für Ratlosigkeit

  1. F. Fischer schreibt:

    Sehr geehrter Herr Laschka,
    danke für Ihren Kommentar.

    „Wut, Ohnmacht, Verzweiflung“, das sind schwere Begriffe, umschreiben in Teilen dennoch das Gefühlsleben eines aufgeklärten Bürgers, welcher sich mit diesem Fall beschäftigt und vergeblich in den letzten Monaten auf Aufklärung gehofft hat.

    Der Bürger blickt dabei sehnsüchtig auf Personen oder Instanzen, welche die Möglichkeit oder den staatlichen Auftrag haben, für Aufklärung zu sorgen. Das können die verantwortliche Politik/Regierung, die Opposition, die Justiz, oder sogar die Medien sein. Die „Ratlosigkeit“, die Sie aufgreifen, entstand dadurch, dass diese Instanzen überwiegend nicht zur erwarteten Aufklärung beitrugen, sondern, im Gegenteil, sogar scheinbar versuchen, eine Aufklärung weitestgehend zu blockieren. Die wenigen Ausnahmen, welche aufklären wollen, haben offensichtlich nicht den Einfluss, dies durchzusetzen.

    Dass Ihr Kommentar auf der Blog-Seite des UA erscheint, ist damit ein Teil dieser „Ratlosigkeit“, denn hier wird nicht die Stimme des „einfachen Bürgers“ (wie in Blogs wie Opablog oder Gabriele Wolff) erwartet, sondern die Meinung der den UA initiierenden Opposition, also einer der Instanzen, von denen sich der Bürger eine professionelle Vertretung im Sinne der Aufklärung verspricht. Wenn der Grundtenor dieses Blog-Artikels bereits eine gewisse Resignation signalisiert, dann können Sie nachvollziehen, dass sich, zumindest in meinem Fall, ein gewisses Verständnis aber, im Kontext dieses Blogs, auch eine Enttäuschung und Verwunderung einstellt.

    Wenn Sie schreiben „Die Menschen fragen nach bei Schlötterer und Runge, sie versuchen zu diskutieren. Aber es gibt nichts zu diskutieren.“, dann ist meine Meinung dazu: Falsch, genau jetzt muss man diskutieren, es gibt viel zu diskutieren, wie sie z.B. auch in den o.g. privaten Blogs feststellen können. Dort wird seit Monaten diskutiert, nur man dreht sich teilweise aus Ermangelung von weiteren Aufklärungsmöglichkeiten im Kreis.
    Ich würde es deshalb eher begrüßen, wenn in diesem Blog der Austausch mit diesen Bürgern angeregt wird, wenn Erkenntnisse gemeinsam diskutiert werden, eine Solidar- und Aufklärungsgemeinschaft.

    Den Abschluss „Und die Bürger können das ihre dazutun. Am 15. September 2013 kann der bayerische CSU-Filz abgewählt werden…“ empfinde ich, mit Verlaub, als Verdrehung der Situation.
    Die „Bürger“ haben seit Monaten (in Teilen sogar seit Jahren) Herrn Mollath und die Aufklärung unterstützt, dort wurde die meiste „Arbeit“ geleistet. Ich sehe es deshalb so, dass die Bayerische Opposition die Bürger dabei ergänzen, vertreten und unterstützen kann. Den Bürgern geht es dabei ja nicht primär um die Abwahl der CSU-Regierung, sondern erstens um die Rehabilitation von Herrn Mollath und zweitens um Aufklärung, welche „Mächte“ oder Umstände zu der Situation von Herrn Mollath geführt haben, um daraus Lehren zu ziehen, die sicherlich nicht primär beinhalten, ob man Partei A oder B wählt, sondern welche grundsätzlichen Mechanismen solches Unrecht, welches Herrn Mollath beispielhaft widerfahren ist, befördern.
    Dieser Erkenntnisgewinn ist notwendig, denn auch andere Bundesländer haben schon bewiesen, dass man den Parteinamen auch ersetzen kann, und es passiert dennoch vergleichbares Unrecht.

    • BB7 schreibt:

      Liebe(r) F. Fischer

      für diesen Beitrag möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Weit mehr als der Kommentar des Herrn Laschka beschreiben Sie die Situation treffend und ich hoffe wie Sie, dass auf diesem Weg eine Diskussion in Gang kommt, die mehr Menschen erfasst als es die bisherigen Blogs erreichen konnten.

      Mag sein das dann eine „Filzokratie“ abgewählt wird. Die Lösung des zugrunde liegenden Problems verlangt aber weit mehr.

      • F. Fischer schreibt:

        Liebe(r) BB7,
        danke für Ihren Kommentar.

        Ich bin leider pessimistisch, was den Diskurs innerhalb dieses Blogs und auch die Reichweite anbetrifft.
        Auch wenn die Domain dieses Blogs den Eindruck erweckt, dies sei ein Blog aller UA-Oppositionsfraktionen, so wird dieser nur von den Grünen betrieben, welche auch als einzige, soweit ich feststellen konnte, auf diesen Blog von der jeweiligen Partei-Website verweisen.
        Bei den Freien Wählern wird der UA sehr versteckt thematisiert, bei der SPD finde man exponiertere Pressemitteilungen aber keinen Link auf diesen Blog.
        Auch habe ich bisher nicht den Eindruck, dass von Seiten der Betreiber in diesem Blog ein Diskurs forciert wird.

  2. fritzletsch schreibt:

    Es braucht etwas mehr als nur die Hoffnung auf ein Wahl, die mit der schrumpfenden SPD auch noch wackelig wird: Reformprozesse, die von kompetenten Bürgern begleitet werden, in Justiz und Forensik, Psychiatrie und Finanzwesen.

  3. Hopkins schreibt:

    Der Fall Mollath zeigt doch in erschreckender Weise, wie weit sich dieser angebliche Rechtsstaat von einem wirklichen Rechtsstaat entfernt hat. In einem Rechtsstaat werden solche Leute wie der Dr. Leipziger schleunigst vom Dienst suspendiert, wenn bei diesen jetzigen Erkenntnissen klar ist, das Gustl Mollath durch übelste Rechtsbeugung und aus den Fingern gesogenen Gutachten, die man wirklich nicht als solche bezeichnen kann, durch den Dr. Leipziger und den Brixner in die Klapse gesteckt wurde. In jedem anständigen Rechtsstaat würde man den Brixner und den Leipziger, wegen schwerer Freiheitsberaubung, nach Eingang der Strafanzeige von Dr. Strate,in U-Haft stecken. Hier wird die Anzeige sofort zurück gewiesen. Diesen UA halte ich auch nur für eine Farce und ein bisschen Wahlkampftheater. Wenn die Oposition im Landtag Charakter hätte, dann würde diese jede Landtagssitzung boykottieren, solange diese Merk noch im Amt ist und frei herum läuft.
    Wie man aus dem ganzen Verlauf des Fall Mollaths in den letzten Monaten sehen kann, besteht doch von Seiten der Politk und der Justiz kein ernsthaftes Bestreben, den Mollath frei zu lassen und ihn zu entschädigen.. Für die Entschädigung sind natürlich die Herrschaften heran zu ziehen die ihn in die Klapse gebracht haben. In den USA bekommt ein Unschuldiger € 100.000,- pro Monat, das sind beim Mollath inzwischen mehr als 8,5 Mill. Für diese Summe haben die Schuldigen bis hinauf zur Merk und dem Seehofer aufzukommen. Wenn sie das bezahlt haben dann sind sie bis zum Tod in die Klapse zu stecken, da diese im Gegensatz zum Mollath allgemein gefährlich sind. Der Fall Mollath ist ja nicht der einzige Fall.

  4. Horst schreibt:

    Für Herrn Mollath muss eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden.
    Das Thema, persönliche Freiheit und Sicherheit jedes einzelnen Bürgers, muss Gesprächsstoff bei den Menschen werden.
    Jedem muss bewusst werden, dass es ihm selbst wie Herrn Mollath ergehen könnte. Nur so können die Bürger Bayerns ihre Wahlentscheidung an ihren persönlichen Grund- und Sicherheitsbedürfnissen ausrichten.

    Es ist erschreckend, wenn sich die Bürger vor Polizisten (wie im Fall Rosenheim) und Gerichten (wie im Fall Mollath, Rupp, Kulac …) mehr fürchten müssen, als vor allgemeiner Kriminalität.

    In öffentlichen Veranstaltungen landauf und landab, muss dies breitgetreten werden.
    Es geht um unser aller Sicherheit und den Rechtsstaat.

    • Hopkins schreibt:

      Die Öffentlichkeit nimmt den Fall Mollath zwar zu einem kleinen Teil zur Kenntnis, der Masse ist er egal. Auch die Masse kann nichts bewirken, wenn die Justiz und die Politik versagt. Die Justiz hat sich leider zu einem unkontrollierten Staat im Staat entwickelt, die von niemandem kontrolliert wird, sondern im Gegenteil von der Politik für ihr kriminelles Treiben benutzt wird. In anderen Bundesländern in denen rot/grün oder sonst was regiert, läuft das gleiche ab wie hier in Bayern, wo seit Jahrzehnten der schwarzbraune Sumpf an der Macht ist. Da gibt es folgenden Spruch:
      „Wenn Sie glauben, die Lumpen sitzen im Gefängnis, dann irren sie sich gewaltig, die sitzen in deutschen Regierungs- u. Amtstuben, auf Richter- u. Staaatsanwaltbänken und in Anwaltskanzleien“ In Bayern wird sich auch bei der nächsten Wahl nichts ändern solange der Aiwanger sich alle Optionen offen lässt, um an einen Ministerposten zu kommen. Der Mollath wird leider so lange in der Klapse sitzen, bis der Fall in Straßburg landet und das kann noch 5 Jahre dauern.
      Jeder der dem Gustl Mollath helfen will sollte eine Beschwerde an die EU-Kommision schicken. Diese wird innerhalb von 12 Monaten tätig werden, wenn sie erkennt das die EU-Charta verletzt wird und das ist im Fall Mollath eindeutig der Fall.

      http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm
      http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

      Erstaunlich das die Helfer von Gustl Mollath auf dieser Schiene noch nichts unternommen haben.

      • Bernhard Moser schreibt:

        Von meiner Seite her ging eine 47-seitige Beschwerde an der EGMR ein,
        der mir auch bestätigt worden ist.

        Ich denke, von Staßburg wird man noch hören.

      • Euler Hartlieb schreibt:

        1. Die obige Initiative – Beschwerde an die EU-Kommission – finde ich hervorragend.
        Alle Minister, Oberstaatsanwaelte, Parteifuehrer, Kirchenfuehrer, Medien etc sollten moeglichst auch angeschrieben werden, auch nochmal Gauck!
        Mit Anlage der je 2 zentralen Schreiben von Mollath und Strate.
        2. Ich glaube,dass Herr Mollath vor den Wahlen frei kommen wird.
        Die Schreiben von Mollath und Strate muessen nur gelesen werden, da versagt es die Sprache und man bekommt Gaensehaut. Die Sachlage ist zu eindeutig, das koennen sich Seehofer & Co nicht erlauben, wenn man sie hinreichend konfrontiert. Das ganze ist in erster Linie ein politisch gewollter gigantischer Steuerhinterziehungsskandal, mit vielen, vielen Involvierten, wobei die Familienaffaere im Parlament Peanut ist.
        3. Es sind >>hunderte von Millionen in die Schweiz etc. geschafft worden, abgestimmt, gewollt, gewusst, verschwiegen. Frau Mollath war ziemlich oben dabei, auch Herr Maske etc. Alle Beteiligten, die hier faul mitspielen, sollten besonders da untersucht werden, wo es weh tut und Motive zu finden sind. Viele der Beteiligten haben vermutlich selber Gelder steuerfrei gebunkert. Hier ist die Steuerfahndung und die Mithilfe der Schweiz gefordert. Auch die Staatsanwaltschaft, Merk etc wegen Taeuschung und Faelschung.
        4. Die unteren Chargen haben Angst, in den Banken und bei der Justiz meist große Angst zu sprechen. In beiden Systemen kommt fast alles Gute und Schlecht von oben. Die Unterstuetzerszene sollte sich daher auch ueberlegen, wie diejenigen die sich zu einer Aussage entschliessen, geschuetzt und gestaerkt werden koennen. Eine Art MollathAussagefonds, fuer diejenigen die sonst ihre Stellung verlieren koennten.

      • schweinestaat schreibt:

        @Herr Moser, verstehe ich Sie richtig, daß Sie bezüglich Mollath eine Beschwerde in Straßburg eingereicht haben? Normalerweise muß man den ganzen Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft haben, also incl. Bundesverfassungsgericht. Es gibt zwar Ausnahmen, die muß man aber gut begründet haben. Wenn man dort was einreicht bekommt man zwar ein AZ., aber ob die Beschwerde zur Entscheidung tatsächlich angenommen wird, entscheidet sich erst später. Da der EGMR total überlastet ist und dort über 120.000 Verfahren noch unbearbeitet sind, kann das 5 Jahre dauern. Hier ein Beispiel von einer Klage die Anfang 2009 eingereicht wurde.
        http://bloegi.wordpress.com/2013/05/14/brosa-v-germany/
        Da die EU-Kommision innerhalb 12 Monate tätig werden muß, ist das wahrscheinlich der schnellere Weg um ein Ergebnis für Gustl Mollath zu erzielen.
        Wäre schön wenn man von Ihrer Beschwerde in Straßburg wieder was positives lesen könnte. Ich habe auch seit 2009 dort eine Klage anhängig, allerdings mit einer Nr. über 57.000.

  5. Bei allem Respekt für Herrn Runge von den GRÜNEN für das Engagement im Fall Mollath. Es ist aber erkennbar, dass es ihm nicht in 1. Linie um eine positive Wendung im Leben des G. Mollath geht, sondern vielmehr darum, die CSU in Bayern „abzuwürgen“. Denn Herr Runge ist darüber informiert, dass in Nordrhein-Westfalen ein ähnlicher „Fall Mollath“ exististiert, wo auch mit Wissen der GRÜNEN die GRÜNEN bei solchen „Kafkaesken Vorgängen“ mitgemacht haben. Auch Bärbel Höhn war damals informiert und involviert. Über 10 Jahre lang ist ein Bescheid aus 2002 vom NRW-Justizministerium geheim gehalten worden, mit dem ein Rechtsanwalt aus Recklinghausen (NRW) und sein Mandant mit dem „Richterprivileg“ (Artikel 97 GG) grundgesetzwidrig straffrei gestellt worden ist. Und es ging dabei um ein wichtiges Prestigeprojekt der GRÜNEN, was auf diese dubiose Weise juristisch legitimiert worden ist. Runge ist informiert, aber er schweigt darüber, womöglich, weil er sich für diese Angelegenheit aus NRW in Bayern für nicht zuständig glaubt. Sein Schweigen macht aber deutlich, welche politischen Absichten Herr Runge verfolgt. Menschliche Absichten, die das Herbeiführen einer positiven Wendung im Leben von Gustl Mollath bewirken könnten, sind für Runge erkennbar nur zweitrangig. Der Fall Mollath verkommt unter diesen Umständen bei Runge leider „zum Mittel zum Zweck“ und Runge wirkt bei seinen Aktivitäten deshalb unglaubwürdig. Herr Runge und die GRÜNEN dulden Grundrechtsverletzungen immer dann, wenn diese Grundrechtsverletzungen der GRÜNEN IDEOLOGIE nutzen. Und das halte ich für sehr bedenklich !!

    • Fotobiene schreibt:

      Gibt es ein Link zu dem Fall??
      Nützt doch sonst nix, menno!

      • F. Fischer schreibt:

        Ich vermute mal, dass Fotobiene gut über den Fall Mollath informiert ist, es liegt wohl ein Missverständnis vor, lieber uamollath 😉
        Ich würde ansonsten aber auch gustl-for-help.de empfehlen. Der Wikipedia-Artikel hatte so seine Schwächen, ich bin aber auch nicht auf dem neuesten Stand.
        Was Fotobiene wohl meinte, ist der von Solarkritiker erwähnte „Fall“. Ich möchte hier nicht wahllos Links zu diesem Thema posten, aber mit ein wenig Google findet man zu „Solarkritik in NRW“ schon das richtige Thema. Am besten würde sich Solarkritiker natürlich selbst dazu äußern.

  6. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #111

  7. Volker Krüger schreibt:

    Wer gibt Herrn Mollath die verlorenen rd. 10 % seines Lebens zurück?
    Wer gibt ihm überhaupt sein (restliches) abhanden gekommenes Leben zurück?
    Diese Fragen müssen vordringlich beantwortet werden.
    Was diesem Mann angetan worden ist, kann doch gar nicht wieder gut gemacht werden.
    Genugtuung durch Bestrafung der Verantwortlichen – schön und gut.
    Finanzielle Unterstützung (womöglich noch ALG 2) – na prima.
    Wir alle sind gefordert, den Menschen Gustl Mollath wieder ‚herzustellen‘ und aufzurichten.
    Eine nahezu unlösbare Aufgabe – Versuchen wir es!

  8. Paul Wildenauer schreibt:

    Lieber Herr Laschka, glaubt Ihr eigentlich den Unsinn selber, den Ihr da geschrieben habt. 😦

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