Fall Mollath ist auch Fall Merk: GRÜNE fordern mit Nachdruck Entlassung der Ministerin

Anlässlich der Entscheidung des OLG Nürnberg im Fall Gustl Mollath erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: „Beate Merk hat immer wieder gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit Gustl Mollath als wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt. Immer wieder hat sie das Vorgehen der ihr zugeordneten Staatsanwaltschaft, die den Anzeigen von Gustl Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung nicht nachgehen wollte und auf deren Betreiben Gustl Mollath in die Psychiatrie weggesperrt worden war, für richtig erklärt. Viel zu spät hat sie den Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Bis zuletzt hat sie Landtag und Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten bedient und sie hat selbst vor dem Untersuchungsausschuss Unwahrheiten kundgetan. Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben. Frau Merk ist als Ministerin untragbar. Horst Seehofer muss sie unverzüglich entlassen.“

Der Fall Gustl ‪‎Mollath‬ – ein bayerischer Justiz-Skandal: Texte von Dr. Martin Runge

36 Seiten Fakten, Fakten, Fakten inkl. aufschlussreicher Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft als pdf. Downloaden, lesen, teilen! http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6673

Runge & Strate heute in Bamberg

Wir lassen nicht locker – alle Termine zur Info-Tour mit Martin Runge, Wilhelm Schlötterer und Gerhard Strate: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

31. Juli: Runge & Strate in Erlangen

Alle Termine hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Freitag, 2. August: Runge & Schlötterer im Hofbräukeller

Vortragsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ – alle weiteren Termine (Passau, Erlangen, Bamberg, Eiselfing) hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Empört Euch! Recht & Freiheit für Gustl Mollath

Unweit der Straße der Menschenrechte findet am Samstagnachmittag in Gustl Mollaths Heimatstadt eine Kundgebung statt. Nach dem erfolgreichen Untersuchungsausschuss musste Whistleblower Mollath durch die Entscheidung des Regensburger Landgerichts einen neuen Rückschlag hinnehmen. Es ist Zeit für eine demokratische Öffentlichkeit, den Justiz- und Psychiatrie-Skandal auf die Straße zu tragen.
Neben dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge sind Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer oberster bayerischer Steuerfahnder und CSU-Mitglied, Dr. med. Friedrich Weinberger (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, letzter Gutachter Gustl Mollaths, MdL Florian Streibl (Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag) und MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) auf der Bühne.

„Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung“

„Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung“

Schockierend – aber alles andere als überraschend: Dr. Martin Runge über die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath durch das Landgericht Regensburg

Justizministerin Merk: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten

Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht

„Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars, in der um Begnadigung  Gustl Mollaths ersucht worden war. Heute erwägt sie nach Zeitungsberichten vom Freitag „Gnade für Mollath“. Aber das – so der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge – „kann und darf nicht der Weg sein, wie der Fall Mollath jetzt hektisch und  unter großem öffentlichen Druck abgeräumt werden soll.“

Es gehe bei Bayerns derzeit größtem Justizskandal nicht um Gnade vor Recht, sondern um nicht weniger als die Wiederherstellung von Recht und Rechtsstaatlichkeit. „Statt Gustl Mollath mit der Bonbonangel vor den Augen herumzufuchteln, sollte die Justizministerin ihre Versäumnisse und Fehlgriffe und die bis zuletzt von ihr bestrittenen Fehlleistungen vor allem der Staatsanwaltschaft eingestehen“, so Martin Runge. „Gustl Mollath braucht keine Brosamen, sondern sein Recht.“

Martin Runge weist auch nochmals darauf hin, dass die Behauptung der Frau Merk, sie habe sich „die Urteile im Fall Mollath nie zu eigen gemacht“ eine weitere Unwahrheit ist. Im Rahmen der Petitionsbehandlung im Jahr 2010 hatte Merk noch ausdrücklich festgehalten, es sei – so wörtlich –  „keinerlei Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Entscheidungen den Verurteilten in seinen Rechten verletzen würden“. Martin Runge: „Krachende Rechtsfehler und Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden hätten damals bei etwas genauerer Befassung, originäre Aufgabe des Ministeriums bei Verfassen einer einschlägigen Stellungnahme, dem Ministerium schon bewusst sein müssen. Diese Ministerin hat aber nicht hingeschaut. Und auch deshalb ist sie heute unter Druck.“

Runge, Schlötterer, Strate auf Info-Tour

Der Untersuchungsausschuss ist beendet, aber wir lassen nicht locker bei der Aufklärung eines der größten Justiz-Skandale des Freistaats Bayern. Quer durch alle Regierungsbezirke finden in den nächsten Wochen noch über zehn Veranstaltungen mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, dem Juristen und Autor Dr. Wilhelm Schlötterer und Mollath-Verteidiger Dr. Gerhard Strate statt – hier finden Sie die genauen Termine: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Landtag debattiert Abschlussbericht

Der bayerische Landtag wird in seiner letzten Sitzung der 16. Wahlperiode über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath beraten. Diese Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, von 13.15 Uhr an stattfinden. Unter http://www.bayern.landtag.de wird die Sitzung live im Internet übertragen.