Fall Mollath ist auch Fall Merk: GRÜNE fordern mit Nachdruck Entlassung der Ministerin

Anlässlich der Entscheidung des OLG Nürnberg im Fall Gustl Mollath erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: „Beate Merk hat immer wieder gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit Gustl Mollath als wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt. Immer wieder hat sie das Vorgehen der ihr zugeordneten Staatsanwaltschaft, die den Anzeigen von Gustl Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung nicht nachgehen wollte und auf deren Betreiben Gustl Mollath in die Psychiatrie weggesperrt worden war, für richtig erklärt. Viel zu spät hat sie den Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Bis zuletzt hat sie Landtag und Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten bedient und sie hat selbst vor dem Untersuchungsausschuss Unwahrheiten kundgetan. Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben. Frau Merk ist als Ministerin untragbar. Horst Seehofer muss sie unverzüglich entlassen.“

Veröffentlicht unter Uncategorized | 1 Kommentar

Der Fall Gustl ‪‎Mollath‬ – ein bayerischer Justiz-Skandal: Texte von Dr. Martin Runge

Der Fall Gustl ‪‎Mollath‬ - ein bayerischer Justiz-Skandal: Texte von Dr. Martin Runge

36 Seiten Fakten, Fakten, Fakten inkl. aufschlussreicher Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft als pdf. Downloaden, lesen, teilen! http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6673

Bild | Veröffentlicht am von | 1 Kommentar

Runge & Strate heute in Bamberg

Flyer_Bamberg.indd

Wir lassen nicht locker – alle Termine zur Info-Tour mit Martin Runge, Wilhelm Schlötterer und Gerhard Strate: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Bild | Veröffentlicht am von | Kommentar hinterlassen

31. Juli: Runge & Strate in Erlangen

31. Juli: Runge & Strate in Erlangen

Alle Termine hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Bild | Veröffentlicht am von | 1 Kommentar

Freitag, 2. August: Runge & Schlötterer im Hofbräukeller

Freitag, 2. August: Runge & Schlötterer im Hofbräukeller

Vortragsreihe „Affäre Mollath: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“ – alle weiteren Termine (Passau, Erlangen, Bamberg, Eiselfing) hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Bild | Veröffentlicht am von | 1 Kommentar

Empört Euch! Recht & Freiheit für Gustl Mollath

Empört Euch! Recht & Freiheit für Gustl Mollath

Unweit der Straße der Menschenrechte findet am Samstagnachmittag in Gustl Mollaths Heimatstadt eine Kundgebung statt. Nach dem erfolgreichen Untersuchungsausschuss musste Whistleblower Mollath durch die Entscheidung des Regensburger Landgerichts einen neuen Rückschlag hinnehmen. Es ist Zeit für eine demokratische Öffentlichkeit, den Justiz- und Psychiatrie-Skandal auf die Straße zu tragen.
Neben dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge sind Dr. Wilhelm Schlötterer, früherer oberster bayerischer Steuerfahnder und CSU-Mitglied, Dr. med. Friedrich Weinberger (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, letzter Gutachter Gustl Mollaths, MdL Florian Streibl (Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag) und MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) auf der Bühne.

Bild | Veröffentlicht am von | 2 Kommentare

„Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung“

Schockierend – aber alles andere als überraschend: Dr. Martin Runge über die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath durch das Landgericht Regensburg

Link | Veröffentlicht am von | Kommentar hinterlassen